1,4 Millionen Unterschriften wirken! EU will Käfighaltung von Nutztieren abschaffen

Petitionen bewirken nichts? Diese offensichtlich schon! Nachdem im Rahmen einer Bürgerinitiative 1,4 Millionen Unterschriften zusammenkamen, kündigte die EU-Kommission nun an, Nutztiere bis 2027 aus ihren Käfigen zu befreien. In Deutschland sollen derzeit etwa 8,2 Millionen Tiere Käfigen leben, das sind ungefähr 14 Prozent aller hier gehaltenen Nutztiere.

Nicht nur Hühner sollen für alle Zeiten ihre Käfige verlassen

»End of the Cage Age« hatte vollen Erfolg

Der Gesetzesentwurf soll bis zum Jahr 2023 vorliegen, das tatsächliche Verbot wird dann wohl vier Jahre später erfolgen – falls das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten sich überzeugen lassen. Eine Übergangsphase ist eingeplant, deren Länge noch nicht feststeht. Auch wenn diese Daten noch eher dünn erscheinen, dürfen sich die Aktivisten der Kampagne »End the Cage Age« freuen: Selten erzielt eine Petition eine derart durchschlagende Wirkung, dass sich die EU-Kommission tatsächlich mit ihr befasst. Die Landwirte sollen in der Übergangszeit Unterstützung erhalten, damit die Kosten nicht allein auf ihnen hängenblieben. Finanzen der EU-Agrarpolitik werden für das Befreiungsprojekt eingeplant, damit Bauern ihre Ställe umbauen und tierfreundlichere Haltungssysteme einführen können.

Tierschutz auch in Handelsabkommen verankern

Aber nicht nur das: Die EU möchte auch den Tierschutz verstärkt in Handelsabkommen mit Drittstaaten verankern, damit nicht aus dem Ausland Nutztierprodukte aus Käfighaltung hereinströmen können. Die Gefahr wäre schlichtweg zu groß, dass andere Länder die EU-Regeln unterlaufen und mit ihren Billigprodukten aus Käfighaltung den EU-Landwirten Konkurrenz machen. Bislang gab es in der EU nur gewisse Regelungen zur Käfighaltung von Masthähnchen, Kälbern, Schweinen und Legehennen – Kaninchen, Wachteln, Enten, Gänse und Junghennen kamen darin nicht vor.

»End of the Cage Age« nahm an der sogenannten »Europäischen Bürgerinitiative« Teil, die seit 2012 existiert. Hier gilt die Regel, dass innerhalb von 12 Monaten eine Million Unterschriften von EU-Bürgern aus sieben verschiedenen Staaten zusammenkommen müssen, damit die Kommission sich die Petition ansehen und darauf antworten muss. Eine Pflicht, gesetzgeberisch tätig zu werden, erwächst daraus für die Politik jedoch nicht. Bislang schafften es 6 von 104 Initiativen, die Hürde zu nehmen.