Berlin testet ein solidarisches Grundeinkommen

Es war der SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder, der einst das sogenannte Arbeitslosengeld II einführte. Oftmals auch unter dem Namen Hartz IV bekannt, sollten Langzeitarbeitslose durch das Konzept auf der einen Seite stärker gefördert werden. Auf der anderen Seite wurden ihnen aber auch verschiedene Pflichten auferlegt. Wer diese nicht erfüllt, muss mit Sanktionen rechnen. Der ebenfalls der SPD angehörende regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat nun einen anderen Ansatz zur Diskussion gestellt: Das solidarische Grundeinkommen. Getestet werden soll das Konzept bereits im nächsten Jahr mit 1.000 Langzeitarbeistlosen in der Bundeshauptstadt. Diese sollen einer sozialen Tätigkeit im öffentlichen Dienst nachgehen und dafür mindestens 10,50 Euro pro Stunde erhalten. Dafür erhalten sie dann aber auch keine Leistungen aus dem Arbeitslosengeld II mehr.

Es handelt sich nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen

Auch wenn der Name „solidarisches Grundeinkommen“ eine gewisse Ähnlichkeit zum „bedingungsloen Grundeinkommen“ aufweist, handelt es sich also um einen komplett anderen Ansatz. Faktisch möchte der Berliner Bürgermeister Langzeitarbeitslose schlicht beim Staat anstellen. Die Kosten dafür sind allerdings hoch: Ersten Berechnungen zufolge würde die Einstellung von 100.000 Menschen rund 500 Millionen Euro kosten. Finanziert werden soll dies zum größten Teil von der Bundesregierung. Diese hatte im Koalitionsvertrag ein Programm namens „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ festgeschrieben, das sich insbesondere um Langzeitarbeistlose kümmern soll. Ob die Berliner Vorschläge allerdings tatsächlich finanziert werden, hängt vor allem von Arbeitsminister Hubertus Heil ab. Dieser hatte die zur Verfügung stehenden vier Milliarden Euro eigentlich nutzen wollen, um die Anstellung von Langzeitarbeitslosen in der freien Wirtschaft zu unterstützen.

Experten sind von der Idee noch nicht überzeugt

Die meisten Wirtschaftswissenschaftler sehen den Vorschlag des Berliner Bürgermeisters eher kritisch. Sie führen dabei im Wesentlichen drei Punkte an:

1. Keine Zeit für Weiterbildungen: Wer auf dem ersten Arbeitsmarkt seine Chancen erhöhen möchte, muss sich fortbilden. Dies ist aber nur schwer möglich, wenn jemand gleichzeitig einer Vollzeitstelle nachgeht. Durch das solidarische Grundeinkommen könnten sich die Chancen auf einen Job in der freien Wirtschaft also sogar verringern.

2. Fehlende Motivation zur Veränderung: Weil die Stellen im Rahmen des Grundeinkommens unbefristet sind, könnte der Anreiz entfallen, sich nach Alternativen umzusehen. Die Menschen würden also dauerhaft auf den geförderten Stellen verbleiben. Das eigentliche Ziel der Politik war es aber, Langzeitarbeitslose wieder in reguläre Stellen zu vermitteln.

3. Konkurrenz zur freien Wirtschaft: Durchaus denkbar ist auch, dass die staatlich subventionierten Angestellten letztlich Tätigkeiten übernehmen, die sonst von Privatunternehmen durchgeführt würden. Hier könnte ein unfairer Wettbewerb entstehen.

Via: Business Insider