Blockade im Bundestag: Niedersachsen könnte Fracking im Alleingang genehmigen

Niedersachsen ist so etwas wie die deutsche Erdgas-Hochburg: Rund 95 Prozent aller deutschen Erdgasvorkommen befinden sich in dem norddeutschen Bundesland. Doch bisher ist die Rechtsgrundlage, diese Vorkommen notfalls auch per Fracking – also durch das herauspressen mit Hilfe von Quarzsand und Chemikalien – abzubauen noch unklar. Zwar liegt dem deutschen Bundestag bereits seit mehr als einem Jahr ein entsprechender Gesetzentwurf vor – dieser fand bisher aber noch keine Mehrheit unter den Parlamentariern. Insbesondere die SPD befürchtet, dass das Gesetz in der Bevölkerung als Fracking-Erlaubnis verstanden werden könnte – auch wenn es faktisch vor allem um eine Regulierung geht. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies hat nun aber den Druck auf die Bundestagsabgeordneten erhöht.

Eine Regelung auf Länderebene ist denkbar

Auf der Jahrestagung des „Bundesverbandes Erdgas, Erdöl und Geoenergie“ war Lies persönlich zwar gar nicht anwesend, sandte aber eine Grußbotschaft per Video. Diese enthielt neben zahlreichen Höglichkeitsfloskeln auch politischen Sprengstoff. Denn der Minister drohte damit, dass Niedersachsen notfalls im Alleingang ein Fracking-Gesetz verabschieden wird. Wörtlich sagte Lies dabei: „Wenn es nicht zu einer Regelung auf Bundesebene kommt, werden wir es auf Länderebene vernünftig lösen und umsetzen.“ Ein solcher Alleingang würde zwar nur für Niedersachsen eine Rechtsgrundlage schaffen – da sich dort aber ohnehin die allermeisten Vorkommen befinden, würde diese Einschränkung keine große Rolle spielen.

Ein fünfjähriges Moratorium geht dem Ende entgegen

Eine solche Neuregelung würde zudem das Ende eine inzwischen fünf Jahre andauernden Moratoriums bedeuten. In dieser Zeit hatten die Erdgasfirmen darauf verzichtet, Anträge für Fracking-Projekte zu stellen. Damit sollte der Politik ausreichend Zeit eingeräumt werden, um ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Da dies aber noch immer nicht geschehen ist, scheinen die Industrie und die niedersächsische Landesregierung nun die Geduld zu verlieren. Wie die Bundestagsabgeordneten auf die Drohung reagieren werden, bleibt nun abzuwarten. Die Oppositionsparteien fordern im Bundestag ohnehin eine viel radikalere Lösung: Sie wollen Fracking in Deutschland komplett verbieten.