Bougainville: Im Pazifik verzögert sich die Entstehung eines neuen unabhängigen Staates

Kriege um Rohstoffe gab es in der Geschichte bereits einige. Dass der Protest gegen eine Kupfermine aber letztlich zur Bildung eines neuen Staates führt, ist dann doch eher ungewöhnlich. Genau dies sollte aber eigentlich in Bougainville passieren. Die Insel ist offiziell noch Teil Papua-Neuguineas. Doch schon in den 1970er Jahren kam es zu Protesten gegen den Betrieb der „Bougainville Copper Mine“ durch den Bergbau-Konzern Rio Tinto. Denn während die Einnahmen vor allem an die Regierung in Papua-Neuguinea flossen, mussten die Menschen vor Ort mit den ökologischen Folgen leben. Letztlich entwickelte sich daraus ein heftiger Bürgerkrieg, der erst im Jahr 1998 durch ein vorläufiges Friedensabkommen beendet wurde. Drei Jahre später folgte dann die finale Vereinbarung. Darin vorgesehen: Ein Referendum über die vollständige Unabhängigkeit.

Die Corona-Krise hat auch die autonome Region erfasst

Dieses fand im Dezember vergangenen Jahres statt und endete mit einem eindeutigen Ergebnis: 97,7 Prozent der abgegebenen Stimmen sprachen sich für die Unabhängigkeit aus. Doch damit war der Prozess noch nicht an seinem Ende angekommen. Denn das Referendum war rein rechtlich nicht bindend. Vielmehr wurde dadurch der Regierung der autonomen Region Bougainville lediglich der Auftrag erteilt, mit der Staatsführung in Papua-Neuguinea die Details einer Staatsgründung zu verhandeln. Doch die aktuellen Ereignisse erschweren dies massiv. Zwar wurde bisher noch keine Corona-Erkrankung in Bougainville nachgewiesen. Dennoch hat die Regierung bereits drastische Gegenmaßnahmen ergriffen. So wurde die Reisefreiheit eingeschränkt, der Handel mit nicht unerheblichen Auflagen versehen und es existiert ein allgemeines Kontaktverbot.

Die Wirtschaft leidet massiv unter den Einschränkungen

Dies war unter anderem nötig, weil das Gesundheitssystem der Region nicht auf eine Pandemie vorbereitet ist. So gibt es dort nicht einmal die Möglichkeit, Corona-Tests zu analysieren. Die Proben müssen stattdessen in die Hauptstadt Papua-Neuguineas geflogen werden. Aufgrund der Krise ist der Flugverkehr aber auch auf dieser Route massiv zurückgegangen. Wie in vielen anderen Ländern auch hat die Wirtschaft in Bougainville unter den Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus stark zu leiden. Zumal die Kupfermine bis heute nicht wieder den Betrieb aufgenommen hat. Stattdessen beschäftigen sich Gerichte – unter anderem in den Vereinigten Staaten – mit der Frage, ob Schadensersatz gezahlt werden muss und wer für die Beseitigung der Umweltschäden Sorge zu tragen hat. In einigen Teilen der autonomen Region ist daher inzwischen sogar schon die Versorgung mit Nahrungsmitteln in Gefahr.

Politischer Streit verzögert die Unabhängigkeit

Hinzu kommt eine politische Krise. Denn eigentlich hätte in Bougainville im Mai gewählt werden sollen. Aufgrund der Corona-Krise wurde der Termin nun in den Juni verschoben. Dies dürfte auch die Verhandlungen über die formale Unabhängigkeit verzögern. Schlimmer als die rein zeitliche Verschiebung ist allerdings die Tatsache, dass Präsident John Momis eine dritte Amtszeit anstrebt. Dies ist laut der geltenden Verfassung eigentlich nicht möglich. Der Politiker beruft sich aber auf Wünsche aus der Bevölkerung und betont, dass für die Unabhängigkeitsverhandlungen Kontinuität nötig sei. Das Parlament sah dies allerdings anders und lehnte eine Änderung der Verfassung ab. Dagegen klagt Momis nun vor dem höchsten Gericht des Landes. Auch dies dürfte die Unabhängigkeit eher verzögern als beschleunigen.

Via: Der Standard

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