Corona-Krise als Vorwand: Trump-Regierung lockert Umweltvorschriften für Energiekonzerne

Donald Trump gilt als großer Anhänger fossiler Energieträger. Dies spiegelt sich auch in zahlreichen Entscheidungen seiner Regierung wider. So traten die Vereinigten Staaten aus dem Weltklimavertrag von Paris aus. Ausgerechnet an die Spitze der Umweltschutzbehörde EPA berief er zudem Andrew Wheeler. Dieser war zuvor als Lobbyist und Berater von Murray Energy – einem Kohle-Konzern – tätig. An dieser Personalie wird aber auch deutlich, wie beschränkt der Einfluss der Regierung ist. Denn Murray Energy musste im vergangenen Jahr dennoch Insolvenz anmelden. Auch zahlreiche andere Kohleminen wurden inzwischen geschlossen. Der Grund: Die Erneuerbaren Energien sind schlicht preislich konkurrenzfähig geworden. Trump aber macht dafür nicht die Kräfte des Marktes verantwortlich, sondern die vermeintlich zu strengen Regeln der EPA.

Kohle — Foto: Coal power-plant and oilseed rape, martin, Flickr, CC BY-SA 2.0

Während der Corona-Krise werden Verstöße nicht bestraft

Im Zuge der Corona-Krise hat sich nun das American Petroleum Institute an die Regierung gewandt. Um auch während der Pandemie eine konstante Versorgung mit Energieträgern gewährleisten zu können, müssten die Vorschriften in Sachen Klima- und Umweltschutz gelockert werden, so der Verband. Die Begründung: Den Unternehmen fehle es aktuell schlicht an Mitarbeitern, die sich um die Einhaltung der Vorschriften kümmern könnten. Tatsächlich entsprach die Behörde den Wünschen des Verbandes: Während der Corona-Krise sollen umweltschädliche Industrien nicht bestraft werden, wenn sie gegen Überwachungs- und Berichtspflichten verstoßen. Diskutiert wird zudem noch über die Frage, ob die an den Tankstellen erhältlichen Benzinmischungen angepasst werden. Normalerweise soll hier der Schadstoffausstoß durch saisonale Mischungen reduziert werden. In diesem Jahr fordert die Öl-Lobby aber eine Ausnahme.

Die Regierung arbeitet auch an einer dauerhaften Deregulierung

Umweltschützer und Klimaaktivisten werfen der Regierung aber schon jetzt vor, den Wünschen der Unternehmen deutlich zu weit entgegengekommen zu sein. Die frühere EPA-Chefin Gina McCarthy sprach beispielsweise von einer „Lizenz zum Verschmutzen“. Die Corona-Krise sieht sie nur als Vorwand, um die eigentlich gültigen Vorschriften nicht anwenden zu müssen. Unabhängig von der aktuellen Situation arbeitet die Trump-Regierung zudem auch daran, bestimmte Regelungen dauerhaft zu lockern. So sollen etwa Vorschriften, die das unkontrollierte Austreten von Methan verhindern sollen, abgeschafft werden. Davon würde vor allem die Gasindustrie profitieren. Auf der anderen Seite würde sich dadurch allerdings auch der – ohnehin nicht unumstrittene – Beitrag der Gaskraftwerke zum Klimaschutz verringern.

Via: The Guardian