Datenschützer sind alarmiert: Australien hat ein weitreichendes Überwachungsgesetz verabschiedet!

Die staatlichen Behörden agieren immer in einem Spannungsverhältnis zwischen der individuellen Freiheit der Bürger und einem möglichsten großen Maß an Sicherheit. Die Abwägungen in diesem Bereich sind daher schwierig. In Deutschland wurden beispielsweise einige bereits beschlossene Sicherheitsgesetze durch das Bundesverfassungsgericht stark modifiziert oder sogar für verfassungswidrig erklärt. Keines dieser Vorhaben ging aber so weit wie das nun in Australien verabschiedete Gesetz: Demnach sollen die Sicherheitsbehörden Technologieunternehmen zwingen können, ihr bei der Verbrechensbekämpfung zu helfen. Konkret bedeutet dies unter anderem, dass etwa Chatverläufe zur Verfügung gestellt werden müssen. Es kann aber auch dazu führen, dass die Hersteller verpflichtet sind, Hintertüren in ihre Produkte einzubauen, um den staatlichen Behörden den Zugriff zu ermöglichen.

Einmal eingebaute Schwachstellen können nicht mehr kontrolliert werden

Kritiker lehnen das Gesetz aus zwei Gründen ab: Zum einen werden dadurch der Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre massiv eingeschränkt. Hinzu kommt, dass die bewusst eingebauten Einfallstore für Dritte natürlich auch von anderen Personen genutzt werden können. Wenn also beispielsweise die Verschlüsselung von WhatsApp-Nachrichten so gestaltet werden muss, dass im Zweifel ein Eindringen möglich ist, kann dies auch von Hackern genutzt werden. In diesem Fall würde das Gesetz also nicht zwingend zu mehr Sicherheit führen, sondern könnte sogar neue Gefahrenquellen generieren. Die großen Technologiekonzerne wie Apple, Facebook und Google haben daher auch massiv gegen die neue Regelung protestiert. Allerdings erfolglos, denn inzwischen wurde das Gesetz von beiden Kammern des Parlaments beschlossen.

Das Gesetz musste noch vor Weihnachten verabschiedet werden

Vorausgegangen waren Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition. Letztere setzte zumindest durch, dass die Maßnahmen nur bei schweren Verbrechen zum Einsatz kommen dürfen und genehmigt werden müssen. Weitere Einwände der Opposition sollen zudem im nächsten Jahr noch berücksichtigt werden. Dennoch wurde das Gesetz bereits verabschiedet, weil das Parlament jetzt in die Sommerpause geht. Die Sicherheitsbehörden befürchten aber Anschläge an den Weihnachtsfeiertagen und die Politik will nicht den Eindruck erwecken, durch zu viele Diskussionen die Terrorbekämpfung geschwächt zu haben. In den Vereinigten Staaten kam es vor einiger Zeit bereits zu einem Präzedenzfall: Dort weigerte sich Apple, das iPhone eines Amokläufers zu entsperren und konnte letztlich auch nicht dazu gezwungen werden.

Via: BBC