Deutschlandticket: Bundestag ebnet den Weg für das 49-Euro-Ticket

Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag beschlossen, zum 01. Mai 20223 ein in ganz Deutschland gültiges Deutschlandticket einzuführen. Ende März tagt der Bundesrat, dessen Zustimmung für die Einführung des Tickets erforderlich ist.

Bild: MissyWegner, Public domain, via Wikimedia Commons

Gesetzesänderung beschlossen

Die Entscheidung des Bundestags über die notwendige Änderung des Regionalisierungsgesetzes fiel mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU sowie der AfD. Die Fraktion der Partei Die Linke enthielt sich.

Gleichzeitig lehnte der Bundestag einen Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion ab, der die Finanzierung des Deutschlandtickets auch über das Jahr 2023 sicherstellen sollte. Außerdem gab es einen Änderungsantrag der AfD, in dem die Verschiebung des Tickets auf den ersten Januar sowie eine Ausgestaltung als Drei-Monats-Ticket für 147 gefordert wurde und der ebenfalls abgelehnt wurde. Die Linke forderte derweil in ebenso abgelehnten Anträgen die Einführung eines 9-Euro-Tickets sowie eines „Null-Euro-Tickets“ für Student:innen und Schüler:innen.

Mit dem Deutschlandticket oder 49-Euro-Ticket wird ein digitales, deutschlandweit gültiges Nahverkehrsticket in einem monatlich kündbaren Abonnement bereitgestellt. Der Bund beteiligt sich an den Kosten von 2023 bis 2025 mit jährlich 1,5 Milliarden Euro. Dieser Betrag wird den Ländern als zusätzliche Regionalisierungsmittel bereitgestellt. 2023 wird der Bund zudem 50 Prozent der eventuell anfallenden Mehrkosten tragen. Nach einer Auswertungen der finanziellen und verkehrstechnischen Auswirkungen des 49-Euro-Tickets soll ein erneutes Gesetzgebungsverfahren im Jahr 2025 die weitere Finanzierung des Tickets sichern.

Reaktionen aus der Politik

Laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sei das Gesetz, das für das 49 Euro-Ticket benötigt wird, innerhalb kürzester Zeit auf den Weg gebracht worden. Genau das kritisierte Michael Donth von der CDU/CSU hingegen. Das Gesetz sei „mit heißer Nadel gestrickt worden“ und habe ein Ticket geschaffen, von dem vor allem Menschen in Ballungsräumen profitieren würden während der ländliche Raum weiter benachteiligt sei. Zudem sei ein ÖPNV-Ausbau durch das Deutschlandticket nicht vorgesehen.

Wolfgang Wiehle von der AfD wiederum merkte an, dass der Rechnungshof erst vor wenigen Tagen bestätigte, dass es sich bei der Bahn um einen „Sanierungsfall“ handele und außerdem die Frage nach dem Umgang mit der Fernbus-Branche nicht geklärt wurde.

Auch Bernd Riexinger von den Linken kritisierte den Zustand des Nahverkehrs in Deutschland. Alleine bei den Betriebskosten klaffe bis 2030 eine Finanzierungslücke von 11 Milliarden Euro. Wenn die Verkehrsleistungen im Schienen-Nahverkehr verdoppelt werden sollen, seien zusätzlich 15 Milliarden Euro pro Jahr nötig. Stefan Gelbhaar von den Grünen bezeichnete das Ticket derweil als „verkehrshistorisches Projekt“, das den ÖPNV für insgesamt 10 Millionen Abonnenten günstiger mache.