Energiewende: Schnelle Einführung einer Klimaprämie

Im Rahmen der Energiewende und des Kampfes gegen den Klimawandel soll der CO2-Preis beim Tanken und beim Heizen schnell steigen. Um für Entlastungen zu sorgen, soll eine Klimaprämie kommen, mit der die Einnahmen direkt an die Bürger zurückgegeben werden sollen. Bereits 2023 könnte die Auszahlung beginnen.

Klimaprämie gibt CO2-Preis an Bürger zurück

Die Einführung einer „Klimaprämie“ solle möglichst schnell vonstatten gehen – so fordert es ein Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden sowie Kirchen von der Bundesregierung. Gleichzeitig solle der CO2-Preis im Verkehrs- und Wärmebereich schneller angehoben, damit dieser eine Lenkungswirkung erzeugen könne. Im Ergebnis würde dies fossile Energieträger wie Öl und Gas teurer machen.

Die Einnahmen, die über diese Verteuerung erreicht werden, sollten pro Kopf direkt an die Bevölkerung zurückgegeben werden, so die Verbände. Wenn dies umgesetzt wird, würde jede Person eine Art Klimaprämie in gleicher Höhe erhalten – ungeachtet des Einkommens oder des persönlichen durch Heizen und Autofahren verursachten CO2-Abdrucks. Analog zu den steigenden CO2-Einnahmen würde dann auch die Klimaprämie ansteigen.

Dieses Jahr liegt der CO2-Preis im Bereich Energie und Wärme bei 30 Euro pro Tonne. Das Gesetz legt bis zum Jahr 2025 einen Anstieg auf 55 Euro vor. Ab 2026 gilt dann ein Preiskorridor zwischen 55 und 65 Euro.

130 Euro pro Kopf

Laut Antje von Broock, der Geschäftsführerin des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland, beginne die Lenkungswirkung des CO2-Preises bei 55 Euro bei 50 Euro. Die Erhöhung des Tempos beim Klimaschutz müsse sozial flankiert werden, so von Broock. In einer Studie kam man zu dem Schluss, dass die Rückerstattung pro Kopf etwa 130 Euro betragen würde.

Die Studie stammt von der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer heißt es über aktuell diskutierte Maßnahmen wie die Absenkung der EEG-Umlage oder eine Erhöhung der Pendlerpauschale, dass diese entweder mittelfristig nicht ausreichend seien oder aber klimapolitischen Zielen entgegenwirken. Die ForscherInnen kommen außerdem zu dem Schluss, dass eine Pro-Kopf-Rückverteilung noch diese Legislaturperiode „kosteneffizient und rechtssicher“ sowie unter Beachtung des Datenschutzes umsetzbar wäre.

Der Vorschlag, den CO2-Preis zu erhöhen, stößt auch auf Kritik. „Wer jetzt die Erhöhung des CO₂-Preises fordert, der nimmt eine Überforderung breiter Bevölkerungsgruppen in Kauf, die nicht einfach auf neue Heizsysteme oder Elektrofahrzeuge umsteigen können„, so SPD Fraktionsvize Matthias Miersch.

Auszahlungsbeginn bereits 2023?

Auszahlungswege für eine Klimaprämie existieren bereits. Möglich wäre die monatliche Lohnsteuerabrechnung sowie die monatliche Auszahlung der gesetzlichen Renten, die monatliche Auszahlung der Grundsicherung und die Jahressteuererklärung. Die Auszahlung könnte nach den Autoren der Studie über ein „Klimaprämienregister“ beim Bundeszentralamt für Steuern reguliert werden.

Laut Christoph Bals, dem Politischen Geschäftsführer von Germanwatch, gäbe es bereits ein konkretes Umsetzungskonzept für die Klimaprämie. Die Auszahlung könne bereits 2023 beginnen. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP ist das Klimageld zwar erwähnt, aber ein konkretes Datum für die Umsetzung wird nicht benannt. „Wir müssen nun zügig das Klimageld auf den Weg bringen, damit die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen trotz eines steigenden CO₂-Preises nicht gefährdet wird„, so der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Olaf in der Beek. „ Sicher ist: Das perfekte Modell mit hundertprozentiger Sichtbarkeit für die Bürgerin und null Prozent Bürokratie wird es nicht geben. Wichtig ist vor allem, dass sich die Ministerien schnell auf einen Prozess einigen, damit das Klimageld in 2023 ausgezahlt werden kann„, sagt die Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum zu dem Thema.