EU-Datenschutzbeauftragter warnt vor Gefahren des digitalen Impfpasses

Die Corona-Pandemie hat in vielen Bereichen frischen Wind in alte Diskussionen gebracht. So auch im Fall des digitalen Impfasses. Dieser soll für mehr Sicherheit beim Reisen sorgen. Der EU-Datenschutzbeauftragte zeigte sich nun jedoch besorgt, dass der Einsatz eines solchen Impfasses dazu führen könnte, dass persönliche Daten ins außereuropäische Ausland gelangen.

Der digitale Impfpass in der Kritik

Am 17. März soll es soweit sein: Die EU-Kommission wird ihren Vorschlag für einen digitalen Impfpass präsentieren. Darin soll unter anderem ersichtlich sein, ob EU-Bürger gegen Corona geimpft sind, nach einer Infektion immun sind oder kürzlich einen PCR-Test mit negativem Ergebnis gemacht haben. Die technischen Voraussetzungen dafür müssten in den einzelnen Mitgliedsstaaten geschaffen werden. Notwendiges Ziel ist natürlich, dass solch ein Impfpass wirklich in jedem EU-Mitgliedsstaat ausgelesen werden kann.

Wojciech Wiewiórowski, der Datenschutzbeauftragte der EU, hat jedoch einem Bericht der Wirtschaftswoche zufolge Bedenken an dem Gesetzesentwurf zum digitalen Impfpass angemeldet. Das Konzept enthalte keine Klarstellung darüber, wie ein Abschöpfen der persönlichen Gesundheitsdaten von EU-Bürgern durch außereuropäische Staaten verhindert werden soll. Diese Problematik werde dadurch verschärft, dass der digitale Impfpass der EU auch mit einer ähnlichen Variante kompatibel sein soll, an der die Weltgesundheitsorganisation WHO aktuell arbeitet. Dies ist nötig, damit der Impfpass auch auf Reisen genutzt werden kann, deren Ziel außerhalb der EU liegt. Es müsse daher klar definiert werden, wie persönliche Informationen, die in dem Impfpass gespeichert sind, bei der Einreise ins außereuropäische Ausland geschützt werden soll, fordert Wiewiórowski.

Deutsche Impfplattform in der Mache

In Deutschland soll ein Konsortium unter Führung des IT-Unternehmens IBM die Entwicklung der nationalen Impfplattform übernehmen. Die Technologie dahinter wird vom Kölner Blockchain-Startup Ubrich kommen, das in einem bayrischen Landkreis bereits ein ähnliches System testet. Der bundesdeutsche Impfpass wird sich dann an den Vorgaben der EU orientieren müssen, sobald diese beschlossen sind.

Brüssel wiederum hat Lehren aus der europäischen Corona-App gezogen. Diesmal soll es statt Empfehlungen verbindliche Vorgaben für die Mitgliedsstaaten geben. Denn der Empfehlung zu einer länderübergreifenden Plattform für Corona-Apps folgen bis heute immer noch nur 16 von 27 Mitgliedsstaaten.

Uneinigkeit unter den Mitgliedsstaaten

Wie die einzelnen Mitgliedsstaaten die Besitzer des digitalen Impfpasses dann behandeln werden, ist zum einen noch völlig unklar und zum anderen auch ganz den einzelnen Staaten vorbehalten. Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll mit Hilfe des Impfpasses vor allem sicheres Reisen ermöglicht werden. Belgiens Außenministerin Sophie Wilmès machte jedoch bereits klar, dass ihre Regierung der Idee, die Reisefreiheit vom Impfstatus abhängig zu machen, nicht unterstützte.

Anders sieht das Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, der Geimpften wieder alle Freiheiten einräumen will, die sie auch vor der Pandemie genossen haben. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hält das momentan noch für den falschen Weg: „ Solange die Zahl der Geimpften noch so viel kleiner ist als die derjenigen, die auf die Impfung warten, sollte der Staat beide Gruppen nicht unterschiedlich behandeln“, so die Bundeskanzlerin in einem Interview.

via Wirtschaftswoche