EU-Finanzpakt: Mitgliedsstaaten sollen für nicht recyclebaren Plastikmüll zahlen

Heute und morgen kommt es in Brüssel zum nächsten großen EU-Gipfel. Experten rechnen mit durchaus zähen Verhandlungen. Denn es geht mal wieder ums Geld. Auch die Europäische Union hat versucht, durch Mehrausgaben die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie einzudämmen. Das Geld muss nun allerdings auch wieder hereingeholt werden. Weil die EU-Kommission selbst keine Steuern erheben darf, ist sie dabei auf die Mitgliedsstaaten angewiesen. Diese wiederum haben oftmals selbst mit finanziellen Problemen zu kämpfen und sind wenig erpicht darauf, noch mehr Geld nach Brüssel zu überweisen. Deshalb sind kreative Lösungen nötig. Eine davon: Die Idee einer Plastikabgabe. So ist angedacht, dass die Mitgliedsstaaten zukünftig je Kilogramm an nicht recycelbarem Plastikmüll eine Abgabe von 80 Cent entrichten müssen.

Die Regierungen holen sich das Geld von den Firmen zurück

Was zunächst einmal nach nicht besonders viel klingt, summiert sich letztlich aber doch auf eine nicht unerhebliche Summe. So gehen erste Berechnungen davon aus, dass alleine Deutschland jährlich rund 1,3 Milliarden Euro überweisen müsste. Europaweit könnten sich die Einnahmen sogar auf bis zu 5,9 Milliarden Euro belaufen. Der Clou: Beobachter gehen davon aus, dass die Regierungen sich dieses Geld jeweils von den verantwortlichen Verpackungsunternehmen zurückholen werden. Letztlich würde sich dadurch der Einsatz von nicht recycelbarem Plastik verteuern – was alternative Lösungen attraktiver macht. Allerdings sorgt dies natürlich auch für einen Zielkonflikt. Denn je mehr Firmen auf nachhaltigere Verpackungen setzen, desto geringer fallen anschließend auch die Einnahmen aus der Abgabe aus. Im besten Fall müsste sich die Kommission dann schon bald nach neuen Einnahmequellen umschauen.

Die Bundesregierung dürfte der Abgabe zustimmen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnt zudem vor der Einführung einer solchen Plastik-Abgabe. Dadurch würden einzelne Unternehmen über Gebühr belastet und das Wachstum gehemmt, so die Argumentation der Verbandsvertreter. Die Bundesregierung steht dem Thema hingegen durchaus aufgeschlossen gegenüber. So kündigte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bereits an, sich einer möglichst unbürokratischen Lösung nicht verschließen zu wollen. Allerdings betonte die Politikerin auch gleich: Das Ziel einer solchen Abgabe müsse es sein, die Menge an nicht recycelbarem Plastik deutlich zu verringern – und nicht etwa die Einnahmen langfristig zu steigern. Umweltschützer loben die Pläne der Kommission und verweisen darauf, dass der Einsatz von nicht recycelbarem Plastik langfristige Folgen mit sich bringt, deren Kosten aktuell weitgehend von der Allgemeinheit getragen werden müssen.

Via: FAZ