Für Neubauten: Berlin beschließt eine Solarpflicht auf Hausdächern

Im vergangenen Jahr hat der Berliner Senat den sogenannten Masterplan Solarcity verabschiedet. Darin ist unter anderem festgeschrieben, dass der Anteil der Photovoltaik am gesamten städtischen Stromverbrauch auf mindestens 25 Prozent steigen soll. Rein rechnerisch bedeutet dies: Es müssen neue Anlagen mit einer Gesamtkapazität von 4.400 Megawatt installiert werden. Auf die einzelnen Jahre umgelegt, entspricht dies einem Zubau von rund 134 Megawatt jährlich. In der Vergangenheit kam Berlin aber auf deutlich schwächere Werte. Deshalb hat der Senat nun beschlossen, die Hausbesitzer mit ins Boot zu holen. Ab dem 01.01.2023 muss demnach bei allen Neubauten eine Solaranlage auf dem Dach installiert werden. Auch bei erheblichen Dachsanierungen greift die Vorschrift. Ausnahmen gibt es nur, wenn der Denkmalschutz oder die Statik die Installation verhindert.

Bei Nichteinhaltung drohen durchaus erhebliche Geldbußen

In einem Fünfjahreszeitraum sollen so rund 37.000 Tonnen CO2 eingespart werden. Im Detail schreibt das Gesetz zunächst vor, dass mindestens dreißig Prozent der Dachfläche mit Solarmodulen bedeckt sein muss. Außerdem wurden Mindestwerte festgeschrieben. So muss bei einem Haus mit zwei Wohnungen die Leistung bei mindestens zwei Kilowatt liegen. Bei größeren Häusern liegt der Wert entsprechend höher. Erfüllt werden können die Vorgaben zudem auch, durch Solarmodule an der Hausfassade. Erfüllt ein Hausbesitzer die neue Pflicht nicht, erhält er zunächst die Chance zur Nachbesserung. Später drohen dann ebenfalls gestaffelte Strafzahlungen. Bei einem Einfamilienhaus müssen demnach bis zu 5.000 Euro entrichtet werden. Bei Wohngebäuden steigt die mögliche Strafe dann je nach Größe des Hauses auf bis zu 25.000 Euro an. Bei gewerblichen Immobilien können sogar bis zu 50.000 Euro fällig werden.

Das neue Gesetz ist nicht frei von Kritik

Die Behörden haben zudem bereits angekündigt, die Einhaltung der Pflicht regelmäßig kontrollieren zu wollen. Dies sollte mithilfe von Luftaufnahmen vergleichsweise einfach möglich sein. Beschlossen wurde die neue Vorschrift im Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der rot-rot-grünen Regierung. Die Opposition lehnt das Gesetz hingegen ab. So sprach die CDU von einer überdurchschnittlichen Belastung für die Besitzer von Einfamilienhäusern und kleine Gewerbetreibende. Die Bauindustrie wiederum fürchtet, dass aufgrund der neuen Vorschriften Dachsanierungen länger aufgeschoben werden könnten. Ganz neu ist eine Solarpflicht auf Hausdächern allerdings nicht. So wurde eine entsprechende Vorschrift schon vor einigen Jahren in Dubai erlassen. Später hat dann unter anderem der US-Bundesstaat Kalifornien eine ähnliche Regelung erlassen.

Via: Berlin