„Geduld ist am Ende“: EU-Kommissarin legt sich mit den Tech-Giganten an

Als Randalierer Polizeisperren durchbrachen und bis in die Räume des Kapitols vordrangen, war auch für die großen Tech-Konzerne die Schmerzgrenze erreicht. Unter anderem Facebook, Twitter, Snapchat und Youtube sperrten die Accounts von US-Präsident Donald Trump. Für diesen war das ein durchaus schwerer Schlag. Denn in seiner vierjährigen Amtszeit hatte er zuvor vor allem den Kurznachrichtendienst Twitter als bevorzugtes Kommunikationsmedium genutzt. Die kurz vor dem Ende der Präsidentschaft beschlossene Sperrung stellt somit auch eine Art Schuldeingeständnis der großen sozialen Medien dar. Denn lange Zeit durften Trump und seine Anhänger dort weitgehend ungestört Unwahrheiten und Hetze verbreiten. Eine Verantwortung dafür wiesen die Konzerne weit von sich. Erst nach langem Zögern beschloss Twitter zunächst die entsprechenden Tweets mit Hinweisen zu versehen – bevor dann die finale Sperrung erfolgte.

Die Unternehmen sollen zu mehr Transparenz verpflichtet werden

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourova kritisierte die Digitalkonzerne in einem Interview mit dem Handelsblatt nun hart. Dort erklärte sie unter anderem: „Die Techindustrie hat sich für Geld und Technologie interessiert, nicht für Gesetze.“ Als Konsequenz daraus hat die Europäische Union nun noch einmal eine Verschärfung der Vorschriften in die Wege geleitet. Mit dem Gesetz über digitale Dienste und dem Aktionsplan für Demokratie sollen drei wichtige Punkte klargestellt werden:

1. Die Unternehmen müssen Verantwortung für die veröffentlichten Inhalte übernehmen.

2. Sämtliche Entscheidungen müssen nach transparenten Kriterien getroffen werden.

3. Eine staatliche Aufsicht wird kontrollieren, ob die Plattformen genug tun.

Damit geht die Politik deutlich über eine Selbstverpflichtung der Branche hinaus. Im Idealfall sollen so rote Linien definiert werden, deren Überschreitung konsequent geahndet wird. Aus den heute oft willkürlichen Entscheidungen könnten so für jeden nachvollziehbare Aktionen werden.

Eine wichtige Rolle kommt unabhängigen Medien und Organisationen zu

Die EU-Kommissarin räumt allerdings auch ein, dass hier ein gewisses Spannungsfeld existiert. Denn einerseits möchte natürlich niemand, dass sich Lügen und Propaganda ungestört verbreiten. Andererseits darf es aber auch nicht sein, dass zukünftig große Privatkonzerne entscheiden, was wahr ist und was nicht. Als Ausweg aus diesem Dilemma soll ein sogenannter Bottom-Up-Ansatz dienen. Im Zentrum stehen dabei unabhängige Medien, zivilgesellschaftliche Organisationen und andere Faktenchecker. Diese sollen Informationen aufbereiten, die dann von den Plattformen im Zweifelsfall neben den umstrittenen Aussagen angezeigt werden können. Im besten Fall können die User sich dann ein eigenes Bild machen. Jurova weißt aber auch, dass es damit alleine noch nicht getan ist und betont daher: „Zudem müssen wir die Medienkompetenz unserer Bürgerinnen und Bürger stärken, damit sie Informationen stärker hinterfragen.“

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