Global Gateway: Die EU mobilisiert 300 Milliarden Euro im Kampf gegen Chinas Seidenstraße

Chinas Initiative der sogenannten Neuen Seidenstraße sorgt seit einigen Jahren weltweit für Aufsehen. Der Mechanismus dahinter ist recht simpel: Das Reich der Mitte finanziert gigantische Infrastrukturprojekte in Schwellen- und Entwicklungsländern. Auf diese Weise will das Land seinen Einfluss weltweit ausbauen. Ganz unproblematisch ist diese Vorgehensweise nicht. So übernahm sich Montenegro mit dem Bau einer von China finanzierten Autobahnbrücke – und musste die Europäische Union um Geld bitten. Die lokale Wirtschaft profitiert von den Bauten zudem in der Regel kaum. Denn die lukrativen Aufträge gehen zumeist an chinesische Firmen, die dann auch eigene Arbeitskräfte einfliegen. Schon seit einiger Zeit fordern Beobachter von der Europäischen Kommission eine Antwort auf diese geopolitische Herausforderung. Nun ist es tatsächlich soweit: Unter dem Titel „Global Gateway“ sollen 300 Milliarden Euro mobilisiert werden, um ebenfalls Infrastrukturprojekte in ärmeren Ländern zu ermöglichen.

Die EU musste die zur Verfügung gestellten Mittel deutlich aufstocken

Schon bisher ist die Europäische Union in Sachen Entwicklungshilfe nicht untätig. Bislang fließt das Geld aber oft in klassische Projekte – etwa in Budgethilfen für die jeweilige Regierung. Damit aber bleibt die Hilfe der Europäischen Union für die Bevölkerung unsichtbar. Dies soll bei der neuen Initiative anders werden. Hier geht es vor allem darum, sichtbare Leuchtturmprojekte zu ermöglichen, die das Leben der Einwohner verbessern und unmittelbar mit der Europäischen Union verknüpft werden. Möglich wird dies aber nur, wenn auch erhebliche Summen mobilisiert werden. Es handelt sich allerdings schon um den zweiten Anlauf zu einer solchen Initiative. So sah ein erster Entwurf lediglich Finanzzusagen in Höhe von vierzig Milliarden Euro vor. Damit aber hätte wohl kaum eine breitflächige Wirkung entfaltet werden können. Daher schaltete sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein und sorgte dafür, dass das Budget für die Jahre 2021 bis 2027 deutlich aufgestockt wird – auf nun eben insgesamt 300 Milliarden Euro.

Es sollen vor allem klimafreundliche Projekte gefördert werden

Das Geld wird allerdings nicht zentral verwaltet, sondern von verschiedenen Institutionen bereitgestellt. So wird der Europäische Fonds für nachhaltige Investitionen sich ebenso beteiligen wie die Europäische Investitionsbank und die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau. Auch private Geldgeber sollen sich bei den Projekten einbringen können. Dadurch könnten sich die zur Verfügung stehenden Mittel noch einmal deutlich erhöhen. Es dürfte in den nächsten Jahren spannend werden, zu beobachten, welche Projekte mithilfe der EU-Gelder realisiert werden. Bisher ist lediglich ein Kriterium für die Vergabe bekannt: Es sollen vor allem klimafreundliche Projekte im Mittelpunkt stehen. Gefördert werden dürften also eher neue Bahnstrecken als Autobahnen und eher Windparks als fossile Kraftwerke. Davon profitieren sollen dann nicht zuletzt auch europäische Firmen. Denn die EU will die Länder zwar nicht in eine einseitige Abhängigkeit treiben. Die eigene Wirtschaft soll aber schon auch profitieren.

Via: Handelsblatt