Globale Mindeststeuer: Europäer möchten Amazon, Google und Co. zur Kasse bitten

Digitale Großkonzerne wie Amazon, Apple, Google und Facebook erwirtschaften weltweit hohe Gewinne, gerade auch in Ländern fernab ihres Firmensitzes. Aus diesem Grund zahlen sie viel weniger Steuern als die nicht-digitalen Industrieunternehmen; geschätzt wird die Ersparnis auf etwa 50 Prozent. Auf einer Konferenz der G20-Finanzminister in Riad meldeten vor allem die Europäer nun Bedarf an, dies zu ändern.

Die USA stellt sich gegen verpflichtende Digitalsteuer

Zwei Werkzeuge sollen dabei helfen, dass die Digital-Riesen mehr ins Steuersäckel einzahlen: Das Erste ist eine globale Mindeststeuer, das Zweite eine spezielle Digitalsteuer. Die Mindeststeuer würde es den Digitalkonzernen verunmöglichen, sich nach Belieben in Niedrigsteuerländern anzusiedeln, um den eigenen Gewinn zu pushen.

Deutschland und Frankreich wünschen Einigung schon 2020

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz wünscht sich schon in diesem Jahr eine entsprechende Einigung, ebenso wie sein französischer Kollege Bruno Le Maire. Aus den USA kommt jedoch keine volle Zustimmung, die Digitalsteuer ist dort weniger willkommen, die Mindeststeuer hingegen stellt kein Problem dar. Insgesamt wären hauptsächlich amerikanische Unternehmen von den neuen Steuergesetzen betroffen, darum möchte die USA den Firmen die Wahl lassen, ob sie mitmachen wollen oder nicht.

Mark Zuckerberg erklärt sich zu mehr Steuern bereit

Mark Zuckerberg, Inhaber von Facebook, gibt sich erstaunlich versöhnlich. Er meldete bereits, dass sein Konzern die neuen Regelungen akzeptieren würde, auch wenn das bedeutet mehr Steuern zahlen zu müssen. In Frankreich und Spanien existieren bereits eigene Digitalsteuern, doch Alleingänge führen zu verstärkter Fragmentierung, darum sollen laut dem Willen der europäischen Finanzminister nun alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Der OECD-Generalsekretär Angel Gurria warnte dementsprechend vor rein nationalen Digitalsteuern, denn dies führe zu Spannungen im globalen Handel. Daraus wiederum könnten negative Auswirkungen auf die Wirtschaft resultieren. »Stoppt ein Ausufern, stoppt eine Kakophonie einseitiger Maßnahme«, sagte er im Wortlaut.

Quelle: heise.de

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