Gutachten zur Digitalisierung: Deutschland versagt auf ganzer Linie

Auch unter normalen Umständen ist eine konsequente Digitalisierung durchaus von Bedeutung. Im Zuge der Corona-Pandemie ist sie nicht nur wichtig, sondern teilweise auch unverzichtbar. Aber gerade im Verlauf der Pandemie wurden in Deutschland laut eines Gutachtens von Regierungsberatern drastische Rückstände im Bereich Digitalisierung offengelegt.

Corona-Krise deckt schonungslos Rückstände auf

Dass Deutschland in Sachen Digitalisierung nicht gerade fit ist, ist eigentlich schon länger kein Geheimnis mehr. Aber in der Corona-Pandemie kommen diese Rückstände schonungslos zu Tage. Sowohl beim Ausbau der digitalen Infrastruktur sowie beim Einsatz digitaler Technologien und Dienstleistungen habe Deutschland im Vergleich zu vielen anderen OECD-Staaten das Nachsehen, so der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums in dem Gutachten.

„Im vergangenen Jahr hat die Corona-Krise zu einem erheblichen Digitalisierungsschub geführt. In einigen Bereichen, zum Beispiel dem Homeoffice, war es möglich, in kurzer Zeit auf digitale Kommunikation und die Nutzung digitaler Prozesse umzustellen, in anderen Bereichen, so im Schul- und Gesundheitswesen, gelang dies nur mühsam oder so gut wie gar nicht„, so Klaus Schmidt, Vorsitzender des Beirats, bei der Vorstellung des Gutachtens. Viele der Fortschritte in Sachen Digitalisierung hätten problemlos auch vor der Pandemie bereits erreicht werden können.

Mehr Geld bedeutet nicht automatisch mehr Digitalisierung

Das Gutachten untersuchte die Entwicklungen in Bereichen wie Homeoffice und digitale Kommunikation, bargeldlose Zahlung, Gesundheitssystem, allgemeinbildende Schulen, Hochschulen und Breitbandausbau. Viel Kritik wurde dabei vor allem der öffentlichen Hand zuteil. Die Strukturen, Prozesse und Denkweisen in Schulen, Hochschulen, Landes- und Bundesministerien sowie in der kommunalen Verwaltung und Gerichten seien teilweise „archaisch“, so das Gutachten. Dies sei bereits vor der Pandemie ein wesentliches Hemmnis der Digitalisierung gewesen. Besonders im internationalen Vergleich werde das „Koordinations- und Organisationsversagen der öffentlichen Hand in Deutschland“ deutlich. Das Gutachten sieht seitens der administrativen und politischen Führung in Deutschland diesbezüglich dringenden Handlungsbedarf.

Mit der bloßen Bereitstellung von Mitteln sei es dabei nicht getan. Mehr noch: Wenn nicht auch die Abläufe in der Planung und Umsetzung vereinfacht und Aufgaben besser verteilt würden, könne auch eine massive Erhöhung der Mittel die Digitalisierung nicht beschleunigen. Dies zeige unter anderem das Digitalpaket Schule, dass die Digitalisierung an Schulen fördern sollte. Von dessen Mitteln kam bisher kaum etwas an den Schulen an. Es müsse also vorrangig darum gehen, bürokratische Hindernisse zu minimieren und Regulierungen zu schaffen, die die Digitalisierung erleichtert. Das Gutachten schlägt einen verbindlichen Staatsvertrag zwischen den Bundesländern vor, der für Erleichterung sorgen soll.

Breitbandausbau zur Staatssache machen

Der wissenschaftliche Beirat plädiert in dem Gutachten außerdem für ein weniger absolutes Verständnis des Datenschutzes. In Sachen Breitbandzugang seien mehr staatliche Eingriffe nötig, da der Markt versage. Mit staatlicher Hilfe könne die notwendige Infrastruktur deutlich schneller bereitgestellt werden.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier steht den Empfehlungen positiv gegenüber. „ Der Beirat weist aber zu Recht darauf hin, dass Finanzmittel allein noch kein Allheilmittel sind. Genauso braucht es mehr Bereitschaft zu Veränderungen und verbesserte organisatorische Abläufe. Unbürokratische und dezentrale Lösungen, die der Beirat etwa für die Arbeit im Homeoffice befürwortet, können uns hierbei weiterbringen„, so Altmaier. Ob derartige Maßnahmen und Veränderungen in der Denkweise von einer Regierung erwartet werden kann, die in Sachen Digitalisierung bisher vor allem mit Passivität glänzte, darf allerdings bezweifelt werden.

via BMWi

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