Klage eingereicht: Polens Braunkohletagebau gräbt Tschechien das Wasser ab

Der Energiemix in Polen kann nicht wirklich als nachhaltig bezeichnet werden. Rund 75 Prozent des Stromverbrauchs wird über Kohlekraftwerke gedeckt. Inzwischen wurde zwar auch in unserem Nachbarland der Ausstieg aus der Kohle beschlossen. Allerdings erst bis zum Jahr 2049. Nun allerdings bringt der Abbau der Braunkohle dem Land Ärger mit einem wichtigen Nachbarn ein. Denn die tschechische Regierung hat Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht. Konkret geht es um den Abbau rund um das Städtchen Bogatynia. Das Gebiet ragt nämlich wie ein Zipfel in das Nachbarland hinein. Die Natur allerdings kennt keine von den Menschen geschaffenen Grenzen. Die Umweltschäden durch den Tagebau beschränken sich also keineswegs auf das polnische Staatsgebiet. Vielmehr sind auch die Einwohner der tschechischen Region Liberec betroffen.

Erst kürzlich wurde die Lizenz um weitere sechs Jahre verlängert

Auswirkungen hat der Tagebau beispielsweise auf die dortige Wasserversorgung. Denn immer mehr Quellen können nicht mehr genutzt werden. In einigen Ortschaften reicht das Wasser an manchen Tagen nicht einmal mehr für den normalen Hausgebrauch. Die Problematik dürfte sich in den nächsten Jahren zudem noch weiter verschlimmern. Denn der Tagebau rückt immer näher an die Grenze heran. Und ein Ende des Kohleabbaus ist nicht in Sicht. Erst im vergangenen Jahr wurde die Lizenz des staatlich kontrollierten Unternehmens PGE um weitere sechs Jahre verlängert. Eine neu beantragte Konzession würde sogar bis zum Jahr 2044 laufen. Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Regierung die Verlängerung nicht genehmigen wird. Denn alle bisherigen Versuche, das Thema auf einvernehmliche Art und Weise zu klären, führten nicht zum Erfolg.

Wurde tatsächlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt?

So gab es bereits ein Schlichtungsverfahren unter Führung der EU-Kommission. Außerdem wurde das Thema auf höchster politischer Ebene besprochen. Auch der Besuch von Tschechiens Außenminister Tomáš PetříÄ�ek in Warschau brachte aber keinen Erfolg. Die Folge: Nun müssen Richter entscheiden, ob Polen mit dem Tagebau tatsächlich gegen verschiedene EU-Direktiven verstößt. Auf tschechischer Seite wird beispielsweise bezweifelt, dass die eigentlich vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung korrekt durchgeführt wurde. Auch die EU-Kommission hat bereits einige Zweifel an der Rechtmäßigkeit des polnischen Vorgehens erkennen lassen. Es ist daher nicht unrealistisch, dass Polen zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt wird. Weiterer Druck könnte zudem über EU-Fördermittel ausgeübt werden. Denn Gelder aus dem Klima-Fonds dürften wohl nicht in Regionen fließen, die weiterhin massiv auf die Kohle setzen.

Via: DLF

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