Klimaschutz: Bundeswirtschaftsminister Habeck kommt in Eröffnungsbilanz zu drastischem Urteil

Der neue Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, hat eine große Aufgabe vor sich. Kein Wunder, schließlich geht der Regierungswechsel von der großen Koalition zur Ampel generell mit einem größeren Richtungswechsel einher. In seiner Eröffnungsbilanz Klimaschutz zeigt Habeck nun auf, wo Deutschland bezüglich der einzelnen Handlungsfeldern steht. Der Bundeswirtschaftsminister sieht in Deutschland in Sachen Klimaschutz einen „drastischen Rückstand“.

Probleme im Gebäudesektor und der Energiewirtschaft

So werde etwa der Gebäudesektor 2021 zum zweiten Mal hintereinander das Sektorziel nicht erreichen. Insgesamt sei bereits heute absehbar, dass Deutschland im Jahr 2022 und 2023 die Klimaziele verfehlen werde, so Habeck. Eine ähnliche Befürchtung äußerte der Bundeswirtschaftsminister bereits letztes Jahr in einem Interview mit einer Zeitung. Um die Missstände zu beheben, „müssen wir die Geschwindigkeit unserer Emissionsminderung verdreifachen und deutlich mehr in weniger Zeit tun„, so Habeck. Im vergangenen Jahrzehnt sanken die Emissionen im Schnitt um 15 Millionen Tonnen pro Jahr. Von jetzt bis 2030 muss Deutschland seine Emissionen um 36 bis 41 Millionen Tonnen pro Jahr senken.

Auch in der Energiewirtschaft sieht das Bundeswirtschaftsministerium in der Eröffnungsbilanz deutliche Probleme. 2021 seien die CO2-Emissionen wieder angestiegen. Der Ausbau der Windenergie sei zudem sowohl auf dem Land als auch auf See auf dem niedrigsten Stand der vergangenen 10 Jahre. Außerdem bemängelt das Ministerium die ausbleibende Fertigstellung der Stromnetze, was sich umso drastischer auswirke, weil der Strombedarf für 2030 deutlich unterschätzt worden sei. Der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien habe daher absolute Priorität, heißt es weiter. Um dies zu ermöglichen, plant das Ministerium etwa, das Ziel von zwei Prozent der Landesflächen für die Windenergie an Land in einem Gesetz festzuschreiben.

Der Verkehr hinkt hinterher

Auch der Verkehrssektor hinke den nötigen Veränderungen hinterher. 2021 emittierte der Verkehr pandemiebedingt etwa 146 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente an Treibhausgasen, was 20 Prozent der deutschen Gesamtemissionen entspricht. Der steigende Emissionstrend aus dem vergangenen Trend müsse laut Habeck nicht einfach nur gebrochen werden. Um das Sektorziel 2030 zu erreichen, sei es notwendig, im Vergleich zu 2019 85 Millionen Tonnen weniger CO2-Äquivalente auszustoßen – das entspricht etwa 50 Prozent der damaligen Emissionen. Von 2022 bis 2030 betrage die Klimalücke laut Projektionen 271 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente, soll heißen, so viel werden wir zu viel emittieren.

Auch der Verkehrssektor stagniere allerdings in den vergangenen Jahrzehnten. Es fehle vor allem an strukturellen Veränderungen für eine Nachhaltige Minderung der Emissionen. Der PKW-Personenverkehr verharre auch weiterhin auf einem hohen Niveau, nachdem er jahrzehntelang gewachsen war. Der Anteil der Bahn am Verkehrsgeschehen betrage lediglich 8 Prozent, Fußverkehr und Radverkehr brächten es auf 6 Prozent. Auch im Güterverkehr betrage der Anteil der Bahn weiterhin utner 20 Prozent.

Um die Sektorziele für 2030 noch zu erreichen, müsse außerdem der Anteil der elektrischen Fahrleistung deutlich erhöht werden, was eine Erhöhung des Anteils der elektrischen Fahrzeuge erforderlich mache. Der Koalitionsvertrag zwischen den Grünen, der SPD und der FDP sieht bis 2030 mindestens 15 Millionen vollelektronischer Fahrzeuge auf den Straßen vor. So könne die Klimalücke aber nur zur Hälfte geschlossen werden.

Sofortprogramm für den Klimaschutz

Im Zeitraum von 1990 bis 2020 seien die Treibhausgasemissionen Deutschlands um 41,3 Prozent zurückgegangen und betrügen nun 729 Millionen CO2-Äquivalente. Allerdings sei der deutliche Rückgang 2020 nur zum Teil auf die Klimapolitik zurückzuführen. Der andere Teil entfalle auf die Corona-Pandemie.

Die Bundesregierung wolle nun direkt mit der Arbeit an einem Klimaschutz-Sofortprogramm beginnen, das auch alle notwendigen Gesetze und Verordnungen umfassen soll, um Maßnahmen schnell und effizient umsetzen zu können. Zu den Sofortmaßnahmen gehört unter anderem eine Novelle des Erneuerbaren Energiengesetzes (EEG), die den Grundsatz verankern soll, dass der Ausbau erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse ist und der öffentlichen Sicherheit dient.

Klimaneutralität bis 2045

Kurzfristige Maßnahmen umfassen außerdem die Erschließung von Flächenpotentialen für Wind an Land. Ein „Wind-an-Land-Gesetz“ soll den Ausbauprozess dieser Energieform beschleunigen. Des Weiteren soll Strom aus erneuerbaren Energien in Zukunft günstiger werden als solcher aus fossilen Energieträgern. Die Bundesregierung will mit der Industrie Klimschutzverträge schließen, die verlässliche Förder- und Investitionsrahmen für klimaneutrale Verfahren schaffen werden.

Außerdem ist eine flächendeckende kommunale Wärmeplanung sowie der Ausbau der Wärmenetze geplant. Dies soll durch umfassende Förderungen realisiert werden. Neue Regeln für Neubauten und Gebäudesanierungen sollen das Ziel der Klimaneutralität 2045 ins Auge fassen.

Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien am Strommix auf 80 Prozent steigen, 2045 will die Bundesrepublik dann klimaneutral sein.

via BMWi