Klimaschutzbedenken: Berufungsgericht untersagt Ausbau des Flughafens London Heathrow

London Heathrow ist mit mehr als achtzig Millionen Passagieren jährlich der größte Flughafen in Europa und der sechstgrößte weltweit. Weil die Anlage aber nach und nach an ihre Kapazitätsgrenzen stößt, wird schon seit längerem über einen Ausbau diskutiert. Konkret geht es um eine drei Kilometer lange neue Landebahn, die im Norden des bisherigen Flughafens entstehen sollte. Kostenpunkt: Mindestens vierzehn Milliarden Pfund. Dadurch könnte der Airport rund sechzig Prozent mehr Flüge abfertigen als bisher. Unumstritten war das Projekt aber zu keiner Zeit. So hatte die britische Regierung die Pläne eigentlich schon beerdigt, bevor Theresa May das Projekt doch wieder anschob. Letztlich erteilte dann auch das britische Parlament seine Zustimmung.

Lassen sich Flughafenausbau und Klimavertrag vereinbaren?

Allerdings reichten zahlreiche Gegner des Ausbaus Klage ein. Fünf davon schafften es bis vor den Londoner High Court, wurden dort aber zunächst abgewiesen. Nun aber sorgte das Berufungsgericht für einen Paukenschlag: Die Richter dort erkannten einen Gesetzesverstoß und erklärten die Ausbaupläne für ungültig. Interessant ist dabei vor allem die Begründung. Denn erstmals berief sich das Gericht auf den Weltklimavertrag von Paris. Dort hatte sich Großbritannien zu einer massiven Reduktion der eigenen CO2-Emissionen verpflichtet. Deshalb hätte die Regierung prüfen müssen, ob und wie sich der Ausbau des Flughafens mit diesen Verpflichtungen in Einklang bringen lässt. Hinzu kommt noch die Tatsache, dass auch Großbritannien selbst Klimaziele verabschiedet hat. Bis zum Jahr 2050 will das Königreich den Zustand der Klimaneutralität erreicht haben.

Der Londoner Bürgermeister begrüßt das Urteil

Die Regierung von Premierminister Boris Johnson kündigte nun an, das Urteil des Gerichts zu akzeptieren. Dies dürfte nicht wirklich verwundern. Immerhin war Johnson in seiner Zeit als Londoner Bürgermeister ein entschiedener Gegner der Ausbaupläne. Auch Sadiq Khan, aktuelles Stadtoberhaupt der britischen Metropole, begrüßte die Entscheidung. Auf Twitter schrieb er: „Die heutige Gerichtsentscheidung ist eine fantastische Nachricht und ein großer Moment in unserem Kampf für ein grünes London.“ Kritisiert wurde das Urteil hingegen vom britischen Wirtschaftsverband CBI. Es ist allerdings keineswegs das erste Mal, das ein Gericht aus Gründen des Klimaschutzes gegen einen Flughafenausbau entscheidet. Ein ähnliches Urteil gab es vor einiger Zeit auch schon einmal in Wien. Aus Deutschland hingegen ist keine vergleichbare Entscheidung bekannt.

Via: Treehugger

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