Nach Volksabstimmung bekommen Schweizer eine 13. Monatsrente

Das Leben ist teuer, ganz besonders in der Schweiz. Auch dort sind die ohnehin schon hohen Preise gestiegen, was unter anderem den Rentnern zu schaffen macht. Da die meisten Arbeitnehmer in unserem kleinen Nachbarland ein 13. Monatsgehalt bekommen, stießen nun die Gewerkschaften eine Volksabstimmung für eine 13. Monatsrente an – und hatten damit vollkommen überraschend Erfolg.

Sogar die Mehrheit der Kantone stimmte für »Ja«

Bevor es in der Schweiz überhaupt zu einer Volksabstimmung kommt, sind mindestens 100.000 Unterschriften nötig. Das Thema Rentenerhöhung hat in diesem Sinne eine lange Odyssee hinter sich, denn zahlreiche Initiativen dieser Art sind bereits an dieser Hürde gescheitert. Doch die neue Initiative der Gewerkschaften mit dem Titel »Für ein besseres Leben im Alter« passierte nicht nur die Unterschriftensammlung, sondern war auch in der eigentlichen Abstimmung erfolgreich. Dabei gab es noch einmal zwei Hürden: Zuerst musste eine Mehrheit der Wahlberechtigten für die Realisierung der 13. Monatsrente stimmen, und dann noch die Mehrheit der 26 Kantone. Da vor allem in vielen kleinen Kantonen viele Menschen prinzipiell gegen eine Erhöhung der staatlichen Leistungen sind, ist schon manches Projekt im letzten Moment daran gescheitert.

Rentenerhöhung kostet 4,1 Milliarden Franken pro Jahr

Die Renten-Initiative konnte aber 15 Kantone für sich gewinnen, zusätzlich zu den 58 Prozent Ja-Stimmen aus der Wählerschaft. Nun bekommen die Schweizer tatsächlich ab dem Jahr 2026 (voraussichtlich!) 13 Mal Rente im Monat, was einer jährlichen Erhöhung von 8,3 Prozent entspricht. Die Kosten: ungefähr 4,1 Milliarden Franken pro Jahr. Derzeit beträgt die monatliche Höchstrente in der Schweiz umgerechnet 2470 Euro, Ehepaare erhalten höchstens 3845 Euro. Allerdings kostet schon ein einfacher Kaffee im Restaurant um die 5 Euro aufwärts.

Die Regierung positionierte sich gegen die 13. Monatsrente und sieht das Ergebnis als Protestvotum an. Gegner der Rentenerhöhung sehen in diesem Schritt ein uneffektives Gießkannenprinzip und eine Gefährdung des Sozialversicherungssystems. Womöglich, so sagt man, seien nun Steuererhöhungen nötig. Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände gaben für ihre Nein-Kampagne geschätzte 3,6 Millionen Euro aus und müssen nun das »Ja« der Bevölkerung akzeptieren. Deutschland ist von einem solchen Schritt sehr weit entfernt.