Neue Initiative: Die Bundesregierung will den Export verbotener Pestizide untersagen

Es klingt wie eine Art schlechter Scherz: Wenn ein Pflanzenschutzmittel in der Europäischen Union verboten wird, darf es in den dazugehörigen Ländern nicht mehr verkauft werden. Der Export in andere Staaten ist aber weiterhin möglich. Wirklich Sinn ergibt diese Regelung nicht. Denn wenn ein Stoff aus guten Gründen verboten wurde, sollte er auch nicht in weit entfernten Weltregionen zum Einsatz kommen. Tatsächlich passiert aber genau das. So wurden im vergangenen Jahr 8.525 Tonnen an Wirkstoffen in Pestiziden aus Deutschland exportiert, für die es in der Europäischen Union keine Zulassung gibt. Zur Einordnung: Insgesamt wurden 53.020 Tonnen ausgeführt. Der Anteil der kritischen Exporte liegt also immerhin bei sechzehn Prozent. Zukünftig soll sich dies aber ändern. Zumindest hat der deutsche Agrarminister Cem Özdemir nun eine entsprechende Initiative angekündigt. Ähnlich wie bereits in Frankreich und der Schweiz soll hierzulande der Export von nicht zugelassenen Pestiziden untersagt werden.

Die beste Lösung wäre ein weltweites Verbot

Begründet wird dies zum einen mit den gesundheitlichen Gefahren, denen Kleinbauern in anderen Ländern durch die bisherige Praxis ausgesetzt wurden. Hinzu kommt, dass natürlich nicht ausgeschlossen werden kann, dass die mit den verbotenen Mitteln behandelten Pflanzen irgendwann auch wieder in Europa landen. Außerdem verweist das Ministerium auf das Thema Wettbewerbsfähigkeit. Durch ein möglichst globales Verbot der entsprechenden Pflanzenschutzmittel soll ein fairer Wettbewerb gewährleistet werden. Genau hier muss Özdemir allerdings noch sehr dicke Bretter bohren. Denn bisher ist der Export nicht einmal auf Ebene der Europäischen Union verboten. Zumindest will die EU-Kommission sich aber auf internationaler Ebene für ein Ende der Verwendung einsetzen. Ob sie damit Erfolg haben wird, bleibt allerdings abzuwarten. Andernfalls stellt das deutsche Export-Verbot zwar einen wichtigen Schritt dar, löst das Problem aber auf globaler Ebene noch nicht wirklich.

Auch bei Chemikalien gibt es ähnliche Probleme

Die grundsätzliche Problematik existiert zudem nicht nur in der Landwirtschaft. Vielmehr gibt es eine ähnliche Situation auch mit anderen Chemikalien. So muss die Textilindustrie hierzulande auf die Nutzung von Nonylphenolen und Nonylphenolethoxylaten verzichten. Der Export in andere Länder ist allerdings weiterhin möglich. Dort ist dann nicht mehr zu kontrollieren, wie die Chemikalien verwendet werden. Messungen in deutschen Gewässern zeigen allerdings, dass offensichtlich doch zahlreiche damit behandelte Textilien ihren Weg zurück gefunden haben und beim Waschen freigesetzt wurden. Theoretisch wurde daher der Import von Kleidungsstücken mit zu hoher Belastung verboten. Die Kontrolle dieser Regelung erweist sich aber als schwer umsetzbar. Ein komplette Exportverbot wiederum ist schwierig, weil die Chemikalien auch für unbedenkliche Produkte verwendet werden. Dies ist bei den verbotenen Pflanzenschutzmitteln nicht der Fall, sodass Özdemirs Initiative mehr Aussicht auf Erfolg hat.

Via: BMEL

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