Petitionen an den Bundestag: Die Coronakrise belebt die Diskussion um ein Grundeinkommen

In der aktuellen Krise hat der Staat viel Geld in die Hand genommen, um die Folgen für die betroffenen Personen abzumildern. Trotzdem lässt sich nicht abstreiten, dass die Corona-Pandemie auch soziale Härten mit sich bringt. Dies wiederum hat dazu geführt, dass eine bereits seit längerem geführte Diskussion an Fahrt gewonnen hat: Gleich drei Petitionen für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens wurden beim Deutschen Bundestag eingereicht. Insgesamt unterstützen rund 800.000 Personen auf diese Weise das Ansinnen. Nun muss sich das Parlament im Oktober mit den Petitionen beschäftigen. Umfragen zufolge steht rund die Hälfte der Bevölkerung dem Thema positiv gegenüber Die Tatsache, dass es gleich drei unterschiedliche Initiativen gibt, weist aber auch schon auf ein Problem hin: Es gibt zahlreiche Varianten und Abwandlungen des Grundeinkommens.

Die Idee existiert in vielen unterschiedlichen Facetten

In der klassischen Variante erhält jeder Bürger vom Staat monatlich einen bestimmten Betrag – und zwar unabhängig vom sonstigen Einkommen. Das Geld kann zudem frei verwendet werden. Allerdings gibt es auch Kritik an dieser Variante. So will Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei, das Geld bei gut verdienenden Personen anschließend durch das Finanzamt wieder abschöpfen lassen. Ralf Stegner von der SPD wiederum sieht den Ansatz aus einem anderen Grund kritisch: Er verweist darauf, dass dabei die staatliche Unterstützung von der Bedürftigkeit entkoppelt wird. Was aber passiert, wenn jemand mehr Geld benötigt als das Grundeinkommen? Wird hier dann doch wieder der Einzelfall geprüft, gehen viele Vorteile des Konzepts verloren. Hinzu kommt: Bisher gibt es noch nirgendwo auf der Welt ein bedingungsloses Grundeinkommen, an dem man sich orientieren könnte. Erste Experimente im kleinen Rahmen – etwa in Finnland und in Kanada – können bisher höchstens Anhaltspunkte liefern.

Die Finanzierungsfrage ist noch ungeklärt

In Deutschland wiederum gibt es den Verein „Mein Grundeinkommen“, der sich aus Spenden finanziert und jedes Jahr mehr als sechshundert ausgelosten Personen ein Grundeinkommen spendiert. Inzwischen hat schon eine beträchtliche Anzahl an Menschen von der Verlosung profitiert. Nun sollen die Ergebnisse erstmals wissenschaftlich ausgewertet werden. Fraglich bleibt allerdings, ob sich ein wirklich flächendeckende bedingungsloses Grundeinkommen tatsächlich finanzieren ließe. So wird in einer der Petitionen von einem monatlichen Betrag in Höhe von 1.000 Euro gesprochen. Umgelegt auf 80 Millionen Einwohner wären das 960 Milliarden Euro im Jahr. Zum Vergleich: Der komplette Bundeshaushalt belief sich in diesem Jahr auf 363 Milliarden Euro – wurde dann im Zuge der Coronakrise aber deutlich ausgeweitet. In den USA wiederum wurde eine besondere Form des Grundeinkommens umgesetzt. Dort schickte die Regierung schlicht Schecks an die eigene Bevölkerung, um den Konsum anzukurbeln.

Via: DLF

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