Radikaler Richtungswechsel: Joe Biden macht politisches Schwergewicht zum Klima-Beauftragten

Der noch amtierende US-Präsident Donald Trump hält nicht viel von Maßnahmen gegen den Klimawandel. Einst vertrat er sogar die Meinung, es handle sich schlicht um einen chinesischen Komplott. Später wollte er diesen Satz so nicht wiederholen. Seine Politik als Präsident ergibt aber ein eindeutiges Bild: Unter seiner Führung traten die Vereinigten Staaten aus dem Weltklimavertrag von Paris aus, es wurden entsprechende Forschungsgelder der NASA gekürzt und er beschnitt die Möglichkeiten der US-Umweltschutzbehörde EPA. Der designierte Präsident Joe Biden hat hingegen schon im Wahlkampf versprochen, dass die USA unter seiner Ägide wieder zu den Vorreitern in Sachen Klimaschutz gehören werden. Nun hat er ein erstes starkes Signal in diese Richtung gesendet: Er ernannte den ehemaligen Außenminister John Kerry zum Klima-Beauftragten der US-Regierung.

Der Klimawandel als Gefahr für die Nationale Sicherheit

Er wird außerdem einen Sitz im Nationalen Sicherheitsrat erhalten. Eine vergleichbare Position gab es unter den bisherigen Präsidenten der Vereinigten Staaten noch nie. Dies alleine zeigt schon, dass das Thema massiv an Bedeutung gewonnen hat. In der Politik gilt aber die alte Regel: Eine Position ist immer nur so mächtig, wie der jeweilige Amtsinhaber. Auch deswegen dürfte Joe Biden bei der Auswahl seines neuen Klima-Beauftragten auf ein echtes politisches Schwergewicht gesetzt haben. So ist Kerry bereits 1985 erstmals in den US-Senat gewählt worden. Anschließend war er unter anderem 2004 Präsidentschaftskandidat der Demokraten – unterlag aber letztlich gegen den Amtsinhaber George W. Bush. In der zweiten Amtszeit von Barack Obama übernahm er zudem das Amt des Außenministers. In dieser Zeit gehörte er unter anderem zu den wichtigsten Unterstützern des Pariser Klimavertrags.

Kerry verfügt auch über Kontakte zu den Republikanern

Nach dem Regierungswechsel initiierte er dann das parteiübergreifende Bündnis „World War Zero“. Zu den prominenten Unterstützern gehörten dabei der Schauspieler Leonardo DiCaprio und der Sänger Sting. Vielleicht noch wichtiger aber: Mit dem ehemaligen Finanzminister Henry Paulson sowie den Ex-Gouverneuren John Kasich und Arnold Schwarzenegger konnte er auch einige bekannte Republikaner für das Vorhaben gewinnen. Ziel der Initiative ist es, Bürgerversammlungen zu organisieren und dort für den Kampf gegen den Klimawandel zu werben. Sein politisches Geschick und sein Organisationsvermögen wird Kerry nun auch in der neuen Rolle benötigen. Denn Präsident Joe Biden dürfte sich zunächst vor allem auf den Kampf gegen die Corona-Pandemie konzentrieren. Kerrys Aufgabe wird daher darin bestehen, selbst zum Zugpferd für mehr Klima-Engagement zu werden und entsprechende Mehrheiten zu organisieren.

Via: Electrek