Reform der Entwicklungshilfe: Deutschland beendet Zusammenarbeit mit 25 Regierungen

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird von Gerd Müller (CSU) geführt und verfügt in diesem Jahr über einen Etat von 10,8 Milliarden Euro. Immerhin 43 Prozent davon – oder rund 4,7 Milliarden Euro – fließen in die sogenannte bilaterale staatliche Zusammenarbeit. Konkret bedeutet dies: Regierungen erhalten Geld, um damit die wirtschaftliche Entwicklung des Landes voranzutreiben. Aktuell verteilt sich diese Summe aber noch einmal auf 85 Länder weltweit. Zukünftig wird sich diese Zahl allerdings signifikant verringern. Denn im Zuge des Reformkonzept BMZ 2030 wurden die Anforderungen für die Partnerländer massiv erhöht. Diese müssen nun noch stärker als zuvor Kriterien wie gute Regierungsführung, Achtung der Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung erfüllen. Insgesamt 25 Länder müssen daher zukünftig ohne direkte Unterstützung auskommen.

Die Kriterien werden regelmäßig neu überprüft

Dazu gehört unter anderem das afrikanische Burundi, wo es den Angaben des Ministeriums zufolge zu wenig Fortschritte in Sachen guter Regierungsführung gegeben habe. Weitere Länder, mit denen die direkte Zusammenarbeit beendet wird, sind unter anderem Myanmar, Nepal, Guatemala und Nicaragua. Allerdings betont der Entwicklungshilfeminister auch, dass es sich um einen dynamischen Prozess handelt. Es ist also gut möglich, dass zukünftig die Zusammenarbeit mit weiteren Staaten beendet wird. Ebenso ist es aber denkbar, dass Fortschritte in bestimmten Ländern zu einer Wiederaufnahme der bilateralen Hilfen führen. Ohnehin ist es nicht so, dass das Geld einfach eingespart wird. Stattdessen werden die Mittel stattdessen in anderen Bereichen investiert. So könnten beispielsweise Hilfsorganisationen vor Ort unterstützt werden. Oder das Geld geht an entsprechende Projekte der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen.

Die eingesparten Gelder werden neu verteilt

Die Zusammenarbeit mit Myanmar wird beispielsweise beendet, weil dort die Minderheit der Rohingya verfolgt wird. Das Geld wird stattdessen nun genutzt, um in einem Rohingya-Flüchtlingslager in Bangladesch eine Kläranlage zu errichten. Grundsätzlich soll die deutsche Entwicklungshilfe zukünftig zudem besser mit anderen Ländern abgestimmt werden. So könnten sich Großbritannien, Frankreich und Deutschland beispielsweise auf ihre jeweiligen Stärken konzentrieren. Hierzulande wäre dies unter anderem die berufliche Ausbildung. Folgerichtig soll zukünftig rund ein Viertel des Entwicklungshilfe-Etats in diesen Bereich fließen. Drei weitere Sektoren wurden zudem als besonders relevant eingestuft: Ernährungssicherung, Gesundheit und Familienplanung sowie Energie und Klima. Hier dürfte zukünftig ein Großteil der deutschen Gelder hinfließen.

Via: Die Zeit