So steht es um die aktuelle Rechtslage zur E-Zigarette

Während die Tabakbranche in den letzten Jahren viele Zugeständnisse machen musste und mit dem neuen Werbeverbot kaum noch öffentliches Marketing möglich ist, gilt derzeit für die E-Zigarette eine mildere Regulierung. Doch auch aktuell unterliegt das Gerät bereits einigen Einschränkungen. Sind in Zukunft vielleicht weitere Regulierungen bezüglich der E-Zigarette möglich?

Wieso greifen Menschen zur elektrischen Zigarette?

Als Alternative zu gewöhnlichen Tabakwaren gelten die Produkte vor allem aufgrund des Verzichts auf Rauch und damit den vielen Schadstoffen, die bei dem Verbrennungsprozess einer normalen Zigarette entstehen. Daher werden E-Zigaretten bei der Auswahl geeigneter Liquids oft als gesünder angesehen, da nur Dampf inhaliert wird und kein Tabak enthalten ist. Als ein weiterer Vorteil werden dabei oft die vielfältigen Aromen und verschiedenen Nikotinstärken genannt, die zur Verfügung stehen und vom Käufer frei ausgewählt werden können.

Welche Gesetze betreffen die E-Zigarette?

In den USA sind die Regulierungen, welchen die E-Zigarette unterliegt, vergleichsweise nachlässig. Besonders im Zusammenhang mit der EVALI-Thematik in den USA hat die E-Zigarette auch hier zu Lande zeitweise hohe Wellen geschlagen. Im Gegensatz zu den USA müssen Hersteller von E-Zigaretten in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union deren deutliche Richtlinien in Sachen Sicherheit befolgen, damit die Produkte für den Binnenmarkt zugelassen sind. Das größte Augenmerk liegt dabei auf den Produzenten von Liquids, die hinsichtlich der Inhaltsstoffe unter anderem einen maximalen Nikotingehalt beachten und verpflichtende Informationen auf der Verpackung angeben müssen. Vor allem unter dem Eindruck der Geschehnisse in den USA und um sich deutlich von gepanschten und unregulierten Erzeugnissen abzugrenzen, haben einige Hersteller überdies ein freiwilliges und über den EU-Standard hinausgehendes Qualitätsversprechen für Liquids und E-Zigaretten abgegeben.

Verschiedene Gesetzeslagen

Ein Verkauf an Kinder und Jugendliche ist wie bei gewöhnlichen Zigaretten nicht gestattet, wie der Bundestag bereits vor einigen Jahren beschlossen hat. Mit der Verabschiedung des neuen Tabak-Werbeverbots wird nun auch die letzte Bastion für Werbung der Produkte in der EU fallen. Denn bisher war Deutschland das einzige Land, in dem Werbung für Zigaretten im Kino oder auf Plakatwänden erlaubt war. Dabei sehen sich einige Hersteller von Tabakprodukten im Vergleich zur E-Zigarette benachteiligt. Während normale Tabakwaren bereits ab 2022 auf Plakaten oder Bushaltestellen nicht mehr werben dürfen, ist dies für elektrische Zigaretten noch zwei weitere Jahre erlaubt.

Weitere Einschränkungen

In verschiedenen Ländern, wie in Indien, Brasilien und Mexiko, greifen andere Regulierungen als in der Europäischen Union. So ist etwa eine Einfuhr von E-Zigaretten in diese Länder nicht gestattet. Beachten Sie daher diese Einschränkungen, falls Sie in den Urlaub fliegen und dort Ihre E-Zigarette mitnehmen möchten. Nachdem zwar auch hier zu Lande Plakatwerbung für elektrische Zigaretten ab 2024 untersagt wird, geht dieser Schritt manchen nicht weit genug. Es stehen Forderungen nach weiteren Regulierungen im Raum. So ist es insbesondere bei Liquids unklarer Herkunft möglich, dass das Dampfen nicht abschätzbare Folgen birgt, worauf vermehrt hingewiesen werden sollte. Bei der Auswahl der Liquids wird daher geraten, zu Markenprodukten von bekannten Unternehmen zu greifen, um so das Risiko unbekannter Inhaltsstoffe auszuschließen.

Langfristige Zukunft ungewiss

Für die nähere Zukunft werden Teil- oder Komplettverbote für die elektrischen Zigaretten wohl kaum realistisch sein, so dass Benutzer noch länger ihre Freude an den Alternativen zu Tabakprodukten haben sollten. Ob es jedoch auf Dauer bei einem Werbeverbot belassen wird, ist noch nicht abzuschätzen und wird gewiss ein hart umkämpftes politisches Thema bleiben.