Trotz wirtschaftlicher Interessen: Grönland verbietet den Abbau von Öl und Uran

Grönland gehört völkerrechtlich zu Dänemark. Dies wird auch erst einmal so bleiben. Zwar wollte der ehemalige US-Präsident Donald Trump die Insel aufkaufen. Die Idee wurde aber von der dänischen Regierung deutlich zurückgewiesen. Allerdings besitzt Grönland weitgehende Autonomierechte. So wählen die Bewohner der Insel ein eigenes Parlament. Dieses wiederum entscheidet unter anderem über den Abbau von Rohstoffen. Bis zum Jahr 2013 galt dabei ein Verbot für die Uranförderung. Durchgesetzt wurde dies unter anderem von der starken Anti-Atom-Bewegung auf Grönland. Dann allerdings änderte die Regierung die Rechtslage. Dabei spielten auch finanzielle Überlegungen eine Rolle. Denn bisher überweist die dänische Regierung jedes Jahr 500 Millionen Euro an die Autonomieregierung. Dies entspricht rund einem Drittel des gesamten Haushalts oder auch knapp 9.000 Euro pro Einwohner. Diese finanzielle Abhängigkeit verhindert bisher auch weitergehende Unabhängigkeitsbestrebungen.

Die Parlamentswahl führte zu einem eindeutigen Ergebnis

Ein Ausbau des Rohstoffabbaus könnte theoretisch dazu beitragen, diese Abhängigkeit zu reduzieren. Doch als ein australischer Bergbaukonzern tatsächlich Interesse an einer Uranmine anmeldete, protestierte die Bevölkerung. Letztlich wurde die Parlamentswahl in diesem Jahr somit auch zu einer Abstimmung über den geplanten Uran-Abbau. Das Ergebnis fiel eindeutig aus: Die neue Regierung wird von der sozialistischen Partei Inuit Ataqatigiit geführt. Diese führte ihren Wahlkampf mit dem Versprechen, das alte Abbauverbot wieder einzuführen. Nun wurde diese Ankündigung in die Tat umgesetzt. Mit ihrer Parlamentsmehrheit hat die Regierung nun die vor dem Jahr 2013 geltende Regelung wieder in Kraft gesetzt. Über die exakte Ausgestaltung wurde zuvor allerdings noch gestritten. Denn auf Grönland ist es beinahe unmöglich, irgendwelche Rohstoffe aus dem Boden zu holen, ohne dass auch Uran abgebaut wird. Es muss also ein Grenzwert definiert werden, um nicht alle Bergbauprojekte zu verbieten.

Die Opposition will die neue Regelung akzeptieren

Letztlich wurde die Grenze nun bei 100 Gramm pro Tonne gezogen. Ganz unumstritten ist dies allerdings nicht. So befürchtet die in der Opposition sitzende sozialdemokratische Partei Siumut, dass damit auch viele Gold- und Kupferminen nicht mehr betrieben werden können. Dennoch konnte letztlich ein nationaler Konsens erreicht werden. Denn die Opposition hat eine erneute Aufweichung des Verbots ausgeschlossen – auch wenn sich die Mehrheiten bei der nächsten Wahl wieder ändern sollten. Aus Gründen des Klimaschutzes darf in Grönland zudem auch kein Öl mehr gefördert werden. Eine entsprechende Regelung wurde bereits im Sommer verabschiedet. Bei der gerade zu Ende gegangenen Weltklimakonferenz in Glasgow versprach die grönländische Regierung zudem, auch keine neuen Lizenzen zur Gasförderung mehr zu erteilen. Offensichtlich soll die finanzielle Unabhängigkeit von der Zentralregierung nicht auf Kosten des Klima- und Umweltschutzes erreicht werden.

Via: taz

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