Überwachung der Grenzen: Österreich will mit Drohnen gegen Schlepper vorgehen

Theoretisch gibt es innerhalb des europäischen Schengen-Raums keine Grenzkontrollen mehr. Seit der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 haben einige Länder – darunter Österreich und Deutschland – allerdings die Überwachung teilweise wieder aufgenommen. Rein rechtlich ist dies aber nur in Ausnahmefällen erlaubt. Die Kontrollen müssen daher alle sechs Monate mit Begründung verlängert werden. Die Europäische Kommission drängt die Mitgliedsstaaten zudem zu einer Beendigung des aktuellen Ausnahmezustands. Österreich will daher zukünftig auf Technologie setzen, um die Grenze zu Ungarn und Slowenien zu überwachen. Dort sollen Drohnen zum Einsatz kommen, um Migrationsströme zu erfasen. Aktuell läuft ein Pilotprojekt, bei dem verschiedene Systeme getestet werden. Anschließend wird entschieden, welche Technologie zukünftig genau zum Einsatz kommen wird.

Die Kontrollen sollen effizienter werden

Schon jetzt dürfte aber klar sein, dass die Drohnen mit hochauflösenden Kameras, Live-Tracking und Wärmebildkameras ausgestattet sein werden. Dadurch sollen sie in der Lage sein, die aktuell im Einsatz befindlichen Polizisten und Soldaten zu unterstützen. Innenminister Karl Nehammer spricht schon jetzt von einer „wesentlichem Verstärkung für die Polizeiarbeit“. Aktuell wird das rund 700 Kilometer lange Grenzgebiet in Richtung Osten von bis zu 1.000 Polizisten und bis zu 2.200 Soldaten bewacht. Die Drohnen sollen sich nun in zweifacher Hinsicht positiv auswirken. Zum einen kann durch sie die Kontrolldichte erhöht werden. Schlepper müssen sich im besten Fall also deutlich mehr Gedanken machen als bisher, weil sie nun auch aus der Luft überwacht werden. Zum anderen soll aber auch die Effizienz der Kontrollen erhöht werden. Denn durch die zusätzlichen Informationen sind gezieltere Zugriffe möglich.

Drohnen werden in vielen Staaten zur Überwachung der Grenzen eingesetzt

Österreich ist durch seine geographische Lage besonders stark von Flüchtlingsströmen betroffen. Denn Menschen, die über die Balkan-Route nach Europa gelangen möchten, landen beinahe zwangsläufig in der Alpenrepublik. Auf der anderen Seite ist das Problem aber auch längst nicht mehr so groß wie noch im Jahr 2015. Konkret wurden dieses Jahr bisher in ganz Österreich 10.400 illegal eingereiste Personen aufgegriffen. 6.600 davon stellten anschließend einen Asylantrag. Die Überwachung von Grenzen mithilfe von Drohnen stellt für den Schengen-Raum eine Premiere dar. Weltweit allerdings hat sich der Verkauf von Technologie zur Grenzüberwachung allerdings zu einem einträglichen Geschäft für viele spezialisierte Firmen entwickelt. Ganz unumstritten ist dies allerdings nicht. Denn wenn die Technik einmal übergeben wurde, kann niemand mehr kontrollieren, wofür sie wirklich verwendet wird.

Via: Die Zeit