US-Behörden entscheiden: Künstliche Intelligenzen können keine Patente erhalten

Weltweit ist ein kleiner Wettstreit darum entbrannt, wer die meisten Patente im Bereich der künstlichen Intelligenz erhält. Deutschland ist hier – unter anderem mit Bosch und Siemens – gar nicht schlecht aufgestellt. Das US Patent and Trademark Office musste sich nun aber mit dem umgekehrten Fall befassen: Einer künstlichen Intelligenz, die ein Patent auf eine selbst gemachte Erfindung anmeldete. Konkret ging es um das KI-System DABUS, das speziell für die Entwicklung neuer Produkte konzipiert wurde. Herausgekommen ist dabei unter anderem ein spezieller Lebensmittelcontainer sowie eine besondere Form des Notfall-Lichts. Beide Erfindungen wurden dann im Namen von DABUS beim US-Patentamt eingereicht. Die Experten dort wollten dem Ansinnen aber nicht folgen. Die Begründung: Die Vorschriften besagen eindeutig, dass nur menschliche Individuen Patente erhalten können.

Ein Mensch sollte die Patentrechte anschließend verwalten

Ganz alleine stehen die US-Beamten mit dieser Einschätzung nicht. Denn zuvor hatten auch schon die Patentämter in Großbritannien und der Europäischen Union ähnliche Entscheidungen getroffen. In allen Fällen handelte es sich aber um rein formale Ablehnungen. Die eigentlichen Erfindungen wurden dann gar nicht mehr geprüft. Insofern lässt sich keine Aussage darüber treffen, ob künstliche Intelligenz tatsächlich in der Lage ist, patentwürdige Erfindungen zu entwickeln. Eingereicht hatte die Anträge jeweils Stephen Thaler, der als Kopf hinter DABUS gilt. Er trat zudem als Rechtsnachfolger auf und hätte im Falle eine erfolgreich erteilten Patents, die Nutzungsrechte an den Erfindungen verwaltet. Selbst wollte er aber nicht als Erfinder auftreten, weil es ihm – laut eigener Aussage – auf den betreffenden Gebieten an Expertise fehlt und er daher beide Erfindungen nicht selbst hätte machen können.

Eine Änderung müsste über den politischen Weg erreicht werde

In der Europäischen Union hat er daher schon Widerspruch gegen die Entscheidung des Patentamts eingelegt. Ähnliches ist nun auch in den Vereinigten Staaten zu erwarten. Warum aber legt Thaler eine solche Hartnäckigkeit an den Tag? Seinen Ausführungen zufolge würde die Möglichkeit einer Patent-Erteilung die Forschungsarbeit im Bereich der künstlichen Intelligenz attraktiver machen. Wenn stattdessen echte Menschen die gemachten Erfindungen einfach als eigene Ideen ausgäben, unterhöhle dies das gesamte Patentsystem, so Thaler. Die Beamten in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und der Europäischen Union hatten bei ihrer Entscheidung allerdings nur wenig Spielraum. Denn die entsprechenden Gesetze und Vorschriften sind nun einmal eindeutig formuliert. Hier eine Änderung zu erwirken wäre stattdessen Aufgabe der Politik. Dort gibt es bisher aber keine Mehrheiten für ein solches Ansinnen.

Via: Engadget

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