US-Senat bringt Gesetzgebung für selbstfahrende Autos auf den Weg

Während die Technik für selbstfahrende Autos immer weiter fortschreitet, sind entsprechende Pilotprojekte oft auf Sondergenehmigungen angewiesen, damit die Wagen überhaupt am normalen Straßenverkehr teilnehmen können. In einigen Ländern bewegen selbstfahrende Autos sich in einer rechtlichen Grauzone, aber in den meisten Fällen lässt die Gesetzeslage ihren Betrieb nicht zu. In den USA soll sich das jetzt ändern. Der US-amerikanische Senat hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass die Beschränkungen aufheben soll, denen die Hersteller autonomer Fahrzeuge in den USA derzeit unterliegen.

Gesetz macht Weg für selbstfahrende Autos frei

Natürlich wird es in den USA auch weiterhin gesetzliche Vorschriften für den Betrieb selbstfahrender Autos geben. Die juristischen Rahmenbedingungen für den Betrieb der Autos sollen aber erheblich gelockert werden. Wie genau diese Lockerungen aussehen sollen, wird in der ersten Oktoberwoche bekanntgegeben werden.

„While this Senate self-driving vehicle legislation still has room for further changes, it is a product of bipartisan cooperation we both stand behind“, so der republikanische Chairman des Senate Commerce Committee John Thune sowie der demokratische Senator Gary Peters, die das Gesetz in den Senat einbrachten, in einem gemeinsamen Statement.

Die Politik hinkt dem technischen Fortschritt hinterher

Der eigentliche Entwurf der beiden Senatoren war als American Vision for Safer Transportation through Advancement of Revolutionary Technologies (AV START) Act betitelt. Die darin vorgeschlagenen Änderungen waren recht weitreichend. Die beiden Senatoren wollten nicht nur die Vorschriften lockern, die die Herstellung von autonomen Fahrzeugen regulieren, sondern auch erweiterte Sicherheitsüberprüfungen einführen sowie Mittel für die bundesweite und lokale Forschung in Sachen Verkehrssicherheit bereitstellen. Der Entwurf enthielt außerdem Vorschriften für autonome Trucks und Fahrer mit Behinderungen. Am 05. Oktober wird der Senat bekannt geben, welche der Vorschläge es letztlich in ein Gesetz schaffen werden.

Die amerikanische Politik hat ein klein wenig Nachholbedarf. In den USA sitzen einige der wichtigsten Hersteller, die an autonomen Fahrzeugen arbeiten, darunter auch Tesla. Außerdem laufen dort diverse Pilotprojekte, unter anderem von Uber und Lyft. Teslas Elon Musk sagte mal, dass in 10 Jahren die meisten Fahrzeuge autonom fahren werden.

Was das juristische Rahmenwerk angeht, so hinkt die Politik den Vorstellungen und Visionen der Hersteller hinterher. „Self-driving vehicles will completely revolutionize the way we get around in the future, and it is vital that public policy keep pace with these rapidly developing lifesaving technologies that will be on our roads in a matter of years“, so Senator Peters. Mit dem Gesetz will der Senat vor allem die Sicherheitsaspekte hervorheben, die mit selbstfahrenden Autos einhergehen.

Wie ist die Gesetzeslage in Deutschland?

Auch in Deutschland scheint sich die Politik des Potentials autonomer Fahrzeuge bewusst zu sein. Im Mai dieses Jahres stimmte der Bundesrat dem Gesetz zum autonomen Fahren zu. Dieses ermöglicht es hoch- und vollautomatisierten Systemen im Straßenverkehr die Kontrolle über Fahrzeuge zu übernehmen. In Deutschland wird vorerst jedoch auch weiterhin ein Fahrer vorhanden und in der Lage sein, die Steuerung jederzeit übernehmen zu können. Außerdem klärt das Gesetz Haftungsfragen.

Sowohl in Deutschland als auch in den USA müssen die Gesetze als eine erste Reaktion der Politik auf den technischen Fortschritt in diesem Bereich gesehen werden. Das letzte Wort diesbezüglich ist nicht gesprochen – so ist der Schutz und die Nutzung der von den Fahrzeug gesammelten Daten noch nicht abschließend geklärt. Außerdem erlaubt die Gesetzeslage auch weiterhin keine komplett autonomen Fahrzeuge.