Vertrag mit Signalwirkung: China steht an der Spitze der größten Freihandelszone der Welt

Das China auch als Wirtschaftsmacht immer weiter an Bedeutung gewinnt, ist längst kein Geheimnis mehr. In der internationalen Handelspolitik gaben allerdings lange Zeit noch die Vereinigten Staaten und die Europäische Union den Ton an. Dies hing auch damit zusammen, dass Nordamerika und Europa die beiden größten Freihandelszonen der Welt bildeten. Die dort geltenden Regeln mussten daher auch von den Exportunternehmen in anderen Ländern übernommen werden. Nun allerdings hat China auch hier aufgeholt. Denn im Asien-Pazifik-Raum haben sich 15 Staaten zur größten Freihandelszone der Welt zusammengeschlossen. Unter dem Label RCEP wollen zukünftig unter anderem China, Japan, Australien, Neuseeland, Südkorea, Indonesien und Vietnam Zölle abbauen und Handelshemnisse beseitigen. Die neue Freihandelszone umfasst rund 2,2 Milliarden Menschen und circa 30 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Sie ist damit die größte der Welt.

Die USA verfolgten einst eine ähnliche Idee

China wiederum besitzt die größte Wirtschaft der teilnehmenden Länder und dürfte somit auch innerhalb der neuen Handelsgemeinschaft am meisten Einfluss besitzen. Für die Führung des Landes stellt der Abschluss somit einen wichtigen Erfolg in der Wirtschafts- und Außenpolitik dar. Besondere Brisanz erhält die neue Freihandelszone zudem durch die Tatsache, dass es sich um eine Antwort auf ein ursprüngliches US-Projekt handelt. Denn die US-Regierung unter Präsident Barack Obama hatte einst eine Politik der „Hinwendung zu Asien“ propagiert und versucht, eine über den Pazifik reichende Freihandelszone zu etablieren. Nach der Regierungsübernahme von Donald Trump verabschiedeten sich die USA allerdings von dieser Idee. Die restlichen an den Verhandlungen beteiligten Staaten schlossen dann unter dem Namen CPTPP 2018 dennoch eine Vereinbarung. Die dabei entstandene Freihandelszone ist aber nur die viertgrößte der Welt.

Indien will sich bisher nicht beteiligen

Ein geplantes Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union kam hingegen nie zustande. Neben dem Regierungswechsel in den USA war dafür vor allem die Skepsis bei einigen EU-Mitgliedsstaaten verantwortlich. Kritiker sehen dies als verpasste Chance an. Denn die Historie hat gezeigt, dass es durch die Bildung von großen Freihandelszonen gelingen kann, Standards zu etablieren, die dann über die teilnehmenden Staaten hinausreichen. Dieser Lesart zufolge haben die EU und die USA eine Chance verstreichen lassen, gewisse weltweite Untergrenzen in Sachen Umwelt- und Sozialstandards zu etablieren. China hingegen hat an solchen Themen nur wenig Interesse. Folgerichtig fehlen diese Themen bei RCEP nun auch vollständig. Einen Wermutstropfen gibt es aus chinesischer Sicht allerdings noch: Indien hat sich aus den Verhandlungen über das neue Freihandelsabkommen zurückgezogen. Die Regierung in Neu Delhi befürchtete, andernfalls zu viele Billig-Importe ins Land lassen zu müssen.

Via: Handelsblatt