Wichtiger Schritt: Deutschland beendet Finanzierung von fossilen Energieprojekten im Ausland

Die UNO-Klimakonferenz in Glasgow befindet sich aktuell in der zweiten Woche. Die deutsche Delegation vor Ort operiert in einer Art Zwischenphase. Denn aktuell befindet sich noch die alte Bundesregierung geschäftsführend im Amt. Gleichzeitig ist die Klimapolitik ein zentrales Element bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Dies führt teilweise zu einem erhöhten Abstimmungsbedarf. Als sich am Wochenende zahlreiche wichtige Staaten zusammenfanden, die sich verpflichteten, die Finanzierung von fossilen Energieprojekten im Ausland zu beenden, trat Deutschland dieser Allianz zunächst nicht bei. Stattdessen verkündete Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth, dass noch offene Fragen geklärt werden müssten. Dies scheint nun geschehen zu sein. Denn Deutschland ist inzwischen auch offiziell der neuen Staatenallianz beigetreten. Ab dem Jahr 2023 werden somit keine öffentlichen Gelder mehr in fossile Energieprojekte im Ausland investiert. Zu den Unterzeichnern der Verpflichtung gehören unter anderem die Vereinigten Staaten, Kanada, Großbritannien, Italien und die Niederlande.

Das Geld soll stattdessen in nachhaltige Projekte fließen

Auch einige Finanzinstitutionen haben sich der Initiative angeschlossen. Dazu gehört unter anderem die Europäische Investitionsbank, die ihren Schwerpunkt in den letzten Jahren ohnehin auf Projekte im Bereich der Erneuerbaren Energien verschoben hatte. Erste Analysen haben ergeben, dass die unterzeichnenden Staaten zuletzt gemeinsam rund 18 Milliarden Dollar jährlich in fossile Energieprojekte im Ausland investiert haben. Zumeist geschah dies im Rahmen der Entwicklungshilfe oder der Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Folgerichtig soll das Geld auch nicht einfach gestrichen werden und in den Haushalten der Geberländer verschwinden. Stattdessen ist geplant, dass die Summen auch weiterhin ärmeren Ländern zur Verfügung gestellt werden – nun aber eben für nachhaltige Energieprojekte. Ob und wie dies allerdings tatsächlich umgesetzt wird, bleibt noch abzuwarten. In den vergangenen Jahren hinkten die Industrienationen ihren finanziellen Versprechungen in Sachen Klimaschutz in armen Ländern teilweise deutlich hinterher.

Deutschland hat eine Ausnahme ausgehandelt

Deutschland hat zudem vor der Unterschrift noch eine Ausnahme ausgehandelt. Konkret geht es um die Finanzierung der Erdgasförderung. Diese wird aus Sicht der Bundesregierung teilweise als Brückentechnologie benötigt. Als Kompromiss einigte man sich nun darauf, dass für einige Jahre auch Investitionen erlaubt sind, die die Effizienz vorhandener Gasinfrastrukturanlagen verbessern. Rein technisch ist diese Argumentation nachvollziehbar. Sie birgt aber politischen Sprengstoff. Denn der Kern der Initiative ist es, über die Beschlüsse der G20 hinauszugehen. Dort hatte sich unter anderem China verpflichtet, keine Kohlekraftwerke in anderen Ländern mehr zu fördern. Die neue Staatenallianz will dagegen auch die Öl- und Gasförderung von der finanziellen Unterstützung abschneiden. Die ausgehandelten Sonderregelungen könnten aber später auch als Schlupfloch genutzt werden, um sich der Selbstverpflichtung wieder zu entziehen.

Via: Der Spiegel

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