Wo bleibt der kleine Bauer? So bevorzugt die Politik finanzkräftige Großgrundbesitzer!

Die Zahl der Landwirte hat im Laufe der Jahrzehnte stark abgenommen. So gab es im Jahr 1975 noch mehr als 900.000 landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland. Heute sind es deutlich weniger als ein Drittel davon. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die einzelnen Betriebe deutlich größer geworden sind. Damit aber änderte sich auch das Bild der Landwirtschaft. An die Stelle von lokal verankerten Familienbetrieben traten industrielle Großbetriebe. Dies spiegelt sich auch in der Besitzstruktur wider. Denn oftmals gehören die deutschen Äcker inzwischen Finanzinvestoren und ähnlichen Einrichtungen. Die „Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)“ kritisiert allerdings, dass beim Kauf von landwirtschaftlichen Flächen nicht für alle gleiche Bedingungen herrschen. Vielmehr bevorzugt die Politik reiche Investoren in den folgenden Punkten:

Hinrich [CC BY-SA 2.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons

1. Oftmals fällt für Investoren keine Grunderwerbssteuer an

Wenn ein Bauer einen benachbarten Acker kaufen möchte, muss er dafür Grunderwerbssteuer zahlen. Soweit, so logisch. Wenn aber ein Investor einen Betrieb übernimmt, der über landwirtschaftliche Flächen verfügt, kann die Steuer relativ einfach umgangen werden. Dafür muss die Beteiligung lediglich bei weniger als 95 Prozent liegen. In der Praxis besitzen viele Investoren daher auf dem Papier nur 94,9 Prozent – haben aber trotzdem die volle Kontrolle. Die AbL fordert daher die komplette Abschaffung der Ausnahmeregelung.

2. Die Agrarsubventionen sind nicht gedeckelt

Die Europäische Union schüttet jedes Jahr Milliarden an die europäischen Landwirte aus. Konkret erhält jeder Betrieb eine Direktzahlung von 285 Euro pro Hektar. Diese Regelung hält auch die AbL grundsätzlich für sinnvoll. Allerdings ist bisher keine Obergrenze vorgesehen, sodass einzelne Betriebe mit riesigen Flächen enorm viel Geld abgreifen können. Dies wiederum zieht Finanzinvestoren an, weil mit den EU-Geldern als sichere Einnahme kalkuliert werden kann. Um insbesondere Kleinbauern zu fördern, fordert die „Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft“ daher, die Subventionen zu deckeln.
3. Insolvenzmasse wird an Investoren verkauft

Als die KTG Agrar im Jahr 2016 pleite ging, waren auf einen Schlag mehr als 30.000 Hektar landwirtschaftliche Flächen zu haben. Den Zuschlag erhielten allerdings nicht die jeweils ortsansässigen Landwirtschaftsbetriebe, sondern unter anderem der weltweit größte Rückversicherer Munich Re und ein Immobilienunternehmen aus Bremen. Die AbL fordert hingegen, in solchen Fällen auch kleine und mittlere rein landwirtschaftliche Betriebe zum Zug kommen zu lassen.

Diagnose und Forderung

Die Vertreter der bäuerlichen Landwirtschaft diagnostizieren aufgrund dieser Rahmenbedingungen eine „ungesunde Verteilung des Bodens“. Ihre Forderung: Ein Politikwechsel, der den Beruf des selbstständigen Landwirts auch für junge Menschen wieder attraktiv macht und gleiche Bedingungen für alle schafft.